Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch eine mittellose Partei
Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung ursächlich geworden ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - VI ZB 16/07, NJW 2003, 2855).Die Mittellosigkeit einer Partei... weiterlesen »
Gerichtliche Belehrung in der Terminsladung über Folgen der Säumnis bei zweitem Versäumnisurteil
Eine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 215 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 Abs. 1 ZPO aufgeführten Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Falle ihrer Säumnis gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil (§§ 345, 700 Abs. 6 ZPO) nur im Wege der Berufung angefochten... weiterlesen »
Arglistige Zustellungsvereitelung
Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag zu stellen, kann nicht geschlossen werden, dass er beabsichtigt, Zustellungen arglistig zu verhindern. BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - Az. V ZB 37/10 weiterlesen »
Pfändung des Genossenschaftsanteils
Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar, weil sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners geführt hat und die Möglichkeit besteht, dass er seine derzeitige Wohnung verliert. BGH, Beschluss vom 01.10.2009 - Az. VII ZB... weiterlesen »
Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs
Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung des Anspruchs... weiterlesen »
Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung
Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass der Schuldner versehentlich unzutreffende Angaben zum Drittschuldner einer im Vermögensverzeichnis genannten Forderung gemacht hat. BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - Az. I ZB 50/10 weiterlesen »
Handschriftliche Berufungsschrift per Telefax
Die handschriftlich auf Kopfbogen verfasste und mit Telefaxsendung beim Berufungsgericht eingegangene Berufungsschrift vermag die Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift zu erfüllen.(nichtamtlicher Leitsatz) BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - Az. VIII ZB 9/10 weiterlesen »
Postlaufzeit im Bundesgebiet
Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden.Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eines Wiedereinsetzungsgesuchs zum Zeitpunkt des Posteinwurfs und der Briefkastenleerung dürfen noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden. BGH, Beschluss vom 21.10.2010 - Az.... weiterlesen »
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Urteil
Hat das Berufungsgericht den Vortrag der Beschwerdeführer zumindest teilweise nicht zur Kenntnis genommen und kann nicht ausgeschlossen werden, daß das Gericht bei Beachtung des Vortrages zu einer für die Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gekommen wäre, verletzt das Urteil Art. 103 Abs. 1 GG und ist aufzuheben. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1992 - Az. 1 BvR 1614/91 weiterlesen »
Verjährungsunterbrechung durch Verhandlungen
Ernsthafte Verhandlungen zwischen einem Geschädigten und dem Verursacher des Schadens über Ersatzleistungen verzögern die Verjährung. Es ist unerheblich, ob die Verhandlungen mit dem Schädiger selbst oder dessen Haftpflichtversicherung geführt werden und ob sie erfolgreich sind. OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.1998 - Az. 5 U 1034/97 weiterlesen »