Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Streitwert bei rechtlicher Einordnung eines Pachtverhältnisses
Der Streit über die rechtliche Einordnung eines - in seinem Bestand unstreitigen - Pachtverhältnisses (hier: als Kleingartenpachtverhältnis) kann für sich genommen nicht mit einem höheren Wert bemessen werden als der Streit über den Bestand des Nutzungsverhältnisses selbst. Maßgeblich ist daher regelmäßig für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert der dreieinhalbfache Betrag und für den... weiterlesen »
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: erheblicher Beweisantritt)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn das Gericht einen erheblichen Beweisantritt des Klägers übersieht und die Klage abweist (hier: Beweis über Baumängel/Feuchtigkeitsschäden, die dem beklagten Veräußerer des Wohnhauses bekannt gewesen sein mussten). BGH, Beschluss vom 21.10.2010 – Az. V ZR 30/10 weiterlesen »
Beschwerdewert bei Hausverbot
Die Berufungsbeschwer des Klägers, den Beklagten, dem er Hausverbot erteilt hat, zu verurteilen, es zu unterlassen, sein Grundstück zu betreten, kann sich in Bagatellsachen an dem Kostenaufwand (hier: 150 EUR) zur Abwehr der Beeinträchtigung durch den Störer bemessen. BGH, Beschluss vom 18.08.2010 – Az. V ZB 45/10 weiterlesen »
Kostenfolge bei "Erledigungserklärung" im selbständigen Beweisverfahren
Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Dies gilt auch dann, wenn das Beweissiche-rungsinteresse zum Zeitpunkt der Erklärung entfallen war (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2004 - VII ZB 23/03, NZBau 2005, 42, und vom 21. September 2010 - VIII... weiterlesen »
Kostenfestsetzung bei selbständigem Beweisverfahren
Für den Fall der ausdrücklich erklärten Antragsrücknahme und der sich hieraus ergebenden Nichterhebung verwertbarer Beweise (§ 493 ZPO) kann - abgesehen von einer vergleichsweisen Regelung - über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in einem nachfolgenden Hauptsacheprozess keine Entscheidung getroffen werden. Diese bleibt dem selbständigen Beweisverfahren vorbehalten (Anschluss an BGH,... weiterlesen »
Sachverständigenablehnung bei unterbliebener Benachrichtigung einer der Parteien
Führt ein Sachverständiger zur Vorbereitung seines Gutachtens eine Orts- und Sachbesichtigung in Anwesenheit nur einer der Parteien durch, ohne die andere benachrichtigt und ihr Gelegenheit zur Teilnahme gegeben zu haben, so rechtfertigt dies die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Dabei ist es unerheblich, ob die fehlende Unterrichtung der abwesenden Partei über den Ortstermin auf einem... weiterlesen »
Einseitige Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren
Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Das gilt auch dann, wenn das Beweissicherungsinteresse zum Zeitpunkt der Erklärung entfallen war (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - Az. VIII ZB 14/10, WM 2011, 46). BGH, Beschluss vom... weiterlesen »
Antrag auf Vertagung mit Einlegung eines Rechstmittels
Wird ein Prozesskostenhilfeantrag erst im Verhandlungstermin zurückgewiesen und legt die bedürftige Partei dagegen noch im Termin Rechtsmittel ein, so hat das Gericht die Verhandlung zu vertagen. Die Einlegung des Rechtsmittels gegen den ablehnenden Beschluss beinhaltet zugleich einen Antrag auf Vertagung der Verhandlung. Ein Versäumnisurteil darf in demselben Termin nicht erlassen werden. LG... weiterlesen »
Parteiwechsel in der mündlichen Verhandlung
Ein Parteiwechsel kann auch durch Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung herbeigeführt werden. BGH, Urteil vom 17.09.2010 - Az. V ZR 5/10 weiterlesen »
Fristversäumung wegen Mittellosigkeit
Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der beim Berufungsgericht zugelassene Rechtsanwalt bereit war, die Berufung auch ohne die Bewilligung von... weiterlesen »