Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Maßnahmen einer Behörde wegen Suizidgefährdung genießen Vertrauen
Hat sich die zuständige Behörde des suizidgefährdeten Schuldners angenommen und Maßnahmen ergriffen, kann das Vollstreckungsgericht davon ausgehen, dass diese ausreichen.Flankierende Maßnahmen hat das Vollstreckungsgericht nur zu erwägen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die von der Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, oder wenn sich konkrete neue Gesichtspunkte ergeben,... weiterlesen »
Zulassungsberechtigte Rechtsbeschwerden gehören vor das Kollegium
Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, in denen er einen Zulassungsgrund zur Rechtsbeschwerde bejaht, zwingend das Verfahren an das Kollegium zu übertragen.Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiellrechtlichen Gründen zugelassen werden. BGH, Beschluss vom 08.03.2011 – Az. VIII ZB 65/10 weiterlesen »
Leistungen nach SGB II - auch Mehrbedarf - sind Einkommen
Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen i. S. des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal gewährt werden.Ein pauschaler Abzug dieses Mehrbedarfs im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO kommt nicht in Betracht.BGH, Beschluss vom 05.05.2010 – Az. XII ZB 65/10 weiterlesen »
Rüge mangelnder Vollmacht
Hat das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht verneint, kann die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit derselben Begründung erneut in Frage gestellt werden. BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – Az. V ZB 237/10 weiterlesen »
Regressklage gegen Anwalt
Wird die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt, dass ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, ist mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer eine Berufung unzulässig, mit der erstmals geltend gemacht wird, der Rechtsanwalt habe mangels Erfolgsaussichten bereits von der Einleitung des Vorprozesses abraten müssen. BGH,... weiterlesen »
Mit der Berufung weiterverfolge Nebenforderungen
Mit der Berufung weiterverfolgte Nebenforderungen i. S. v § 4 ZPO sind bei der Rechtsmittelbeschwer zu berücksichtigen, soweit sie Hauptforderungen geworden sind. BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – Az. VIII ZB 62/10 weiterlesen »
Beschwerdewert bei Wertverlust durch Überbau
Die Beschwer des Klägers, der die Beseitigung einer am Haus des Beklagten angebrachten, über die Grundstücksgrenze ragenden Wärmedämmung verlangt, bemisst sich nach dem Wertverlust, den das Grundstück des Klägers durch den Überbau erleidet; dieser ist nach dem Wert der überbauten Fläche und den dadurch bewirkten Beeinträchtigungen bei der Nutzung des nicht überbauten Grundstücks zu bestimmen. ... weiterlesen »
Streitwerterhöhung und Bewertungsgrundsätze
Ist neben der Räumung einer Wohnung auch die Rückgabe eines unentgeltlich überlassenen Grundstücks (Teil eines Gartens) Streitgegenstand, so ist jene mit Hilfe einer Schätzung gesondert zu bewerten.Werden in einem „Mehrvergleich“ Streitgegenstände miterledigt, die im Rechtsstreit nicht anhängig gewesen sind, sind diese nach allgemeinen Grundsätzen einzeln zu bewerten und erhöhen den... weiterlesen »
Keine Umdeutung des Duldungsantrags (hier: Balkonrückbau)
Wird ein Antragsgegner auf Vornahme, ein anderer auf Duldung der Maßnahme (hier: Rückbau einer Balkonanlage) in Anspruch genommen und wird innerhalb des Verfahrens rechtskräftig festgestellt, dass eine Vornahmepflicht nicht besteht, so kommt auch eine Inanspruchnahme auf Duldung nicht mehr in Betracht.Der auf Duldung (des Rückbaus) gerichtete Antrag kann grundsätzlich nicht in einen solchen auf... weiterlesen »
Streithelfer ohne Anwalt
Der Beitritt des Streithelfers zu einem selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht ist ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt möglich. OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.10.2011 – Az. 10 W 38/11 weiterlesen »