Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Falschbezeichnung als Wohnungseigentumssache
Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als „Wohnungseigentumssache“ bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht darauf verlassen, dass die besondere Rechtsmittelzuständigkeit gemäß § 72 Abs. 2 GVG eingreift. BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – Az. V ZB 67/11 weiterlesen »
Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Suizidgefahr
Eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt auch dann in Betracht, wenn der drohende Suizid des Vollstreckungsschuldners auf einem freien, von einer Krankheit unbeeinflussten Willen beruht („Bilanzselbstmord“).Bleibt letztlich offen, ob eine Suizidgefahr nur vorgespiegelt wird oder tatsächlich besteht, darf von einer notwendigen Beweisaufnahme nicht aufgrund des bloßen Verdachts, der... weiterlesen »
Anwaltszwang
Das Ersuchen des Klägers, einen „Prozesskostenzuschuss“ zu gewähren, ist als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auszulegen. Der Antrag ist abzulehnen, weil die Rechtsbeschwerde gegen den angefochtenen Beschluss keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO).Nach der Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO müssen sich die Parteien im Zivilverfahren vor dem Landgericht durch einen... weiterlesen »
Beiordnung eines Notanwalts
Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass die Partei einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und dass die Rechtsverfolgung nicht aussichtslos ist. BGH, Beschluss vom 24.08.2011 – Az. V ZA 14/11BGH, Beschluss vom 14.09.2011 – Az. V ZA 14/11 weiterlesen »
Konkrete Bezeichnung des dinglichen Rechts im Urteil
Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollständig bezeichnen.Das Grundbuchamt kann im Wege der Auslegung des Urteilstenors den Mangel fehlender Bestimmtheit der Entscheidung - wie eine fehlende Festlegung des Typs des einzutragenden dinglichen Rechts - nicht beheben.BGH,... weiterlesen »
Ablehnung eines Sachverständigen wegen unsachlicher Äußerung
Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er sich ohne Anlass unsachlich über eine Partei des Verfahrens äußert, die von ihren prozessualen Rechten Gebrauch macht. Dies gilt auch dann, wenn diese Äußerung in einem anderen Verfahren mit derselben Partei gefallen ist. LG München I, Beschluss vom 26.10.2011 – Az. 13 T 18596/11 weiterlesen »
Keine Beschwer durch zu niedrige Streitwertfestsetzung
Eine Partei wird durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts (hier: Klage des Mieters auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung wegen Wohnungsmängeln) regelmäßig nicht beschwert. Besondere Umstände, die eine Beschwer gleichwohl begründen könnten, liegen insbesondere nicht darin, über eine Streitwertbeschwerde das finanzielle Risiko der Gegenpartei an der Prozessführung zu... weiterlesen »
Wiedereinsetzung bei nicht greifbaren Akten
Ist eine sachgerechte Bearbeitung der Rechtsmittelbegründung (hier: der Berufung in einer Räumungssache) ohne Akteneinsicht nicht möglich und sind die Akten aber weder beim Amtsgericht noch beim Berufungsgericht greifbar, ist nach Wegfall des Hindernisses und Versäumung der (hier: bereits verlängerten) Rechtsmittelbegründungsfrist der Wiedereinsetzungsantrag begründet. BGH, Beschluss vom... weiterlesen »
Pflichtverletzung eines Anwalts bei Vergleich
Rät der Anwalt dem Mandant, eine günstige Vergleichsmöglichkeit nicht wahrzunehmen, liegt darin eine Pflichtverletzung, wenn zureichende Anhaltspunkte bestanden, dass die Partei bei streitiger Entscheidung leer ausgehen würde. OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2010 – Az. 5 U 653/10 weiterlesen »
Individualisierung von Ansprüchen im Mahnbescheid
Auch durch die Wendung "Schadensersatz wegen nicht vertragsgemäßer Rückgabe der Wohnung... (X.-Straße in w)" werden die geltend gemachten Ansprüche nicht individualisiert. LG Wuppertal, Urteil vom 20.12.1996 - Az. 10 S 251/96 weiterlesen »