Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Falschangaben im Mahnbescheidsantrag
Die im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zur Individualisierung seines Anspruchs Bezug nimmt, ist unschädlich, wenn für den Antragsgegner ohne weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt. BGH, Versäumnisurteil vom 14.07.2010 - Az. VIII ZR... weiterlesen »
Kein erneuter Schlichtungsversuch bei Parteiwechsel
Ist ein nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRWGüSchlG vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Klägerseite keinen neuen Schlichtungsversuch erforderlich. BGH, Urteil vom 18.06.2010 - Az. V ZR 9/10 weiterlesen »
Nicht nachvollziehbare Begründung einer Nichtzulassungsentscheidung
Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung (hier: Nichtzulassung der Berufung in einer Mietsache), kommt eine Aufhebung durch die Verfassungsgerichte bereits dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 21.03.2012 – Az. 1 BvR 2365/11 juris Rn.19). VerfGH Berlin, Beschluss vom... weiterlesen »
Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist bei Zuständigkeitsirrtum
Legt ein Rechtsanwalt verspätet beim Kammergericht Berufung ein, weil er die Übergangsvorschrift des § 40 EGGVG übersehen hat und daher zunächst von der Zuständigkeit des Landgerichts ausgegangen ist, ist die Versäumung der Berufungsfrist nicht als unverschuldet anzusehen. KG, Beschluss vom 12.07.2010 – Az. 8 U 61/10 weiterlesen »
Gebührenstreitwert bei Beweisverfahren über Mängel
Bei einem auf die Feststellung von Feuchtigkeitserscheinungen in einer Mietwohnung gerichteten selbstständigen Beweisverfahren ist dessen Gebührenstreitwert auch ohne gesonderten Vortrag des Antragstellers grundsätzlich mit dem viereinhalbfachen Jahresbetrag der angemessenen Minderung zu bemessen. Sind die im selbstständigen Beweisverfahren festzustellenden Mängel auch für zeitlich vor der... weiterlesen »
Anforderung an rechtsbeschwerdefähige Beschlüsse
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, wobei auch das mit dem Rechtsmittel verfolgte Rechtsschutzziel deutlich werden muss. Diese Anforderungen gelten auch für Beschlüsse, mit denen die Berufung als unzulässig verworfen wird.Die Beschwer des Anfechtungsklägers durch die erfolglose Anfechtung des Beschlusses über die... weiterlesen »
Ermittlung des Aufenthalts eines Zustellungsadressaten
Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat.Allein die ergebnislose Anfrage beim Einwohnermeldeamt und dem Zustellungspostamt... weiterlesen »
Erhöhung der Regelgeschäftsgebühr
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (Fortführung von BGH, Urteile vom 13.01.2011 – Az. IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603; vom... weiterlesen »
Erstattung der Reisekosten des „Rechtsanwalt am dritten Ort“
Die Reisekosten des vom Vermieter beauftragten „Rechtsanwalts am dritten Ort“ sind zuungunsten der unterliegenden Mietpartei nicht deswegen von einer Kostenerstattung auszunehmen, weil der Mieter ein möglicherweise wirtschaftlich schwächerer Prozessgegner ist. BGH, Beschluss vom 07.06.2011 – Az. VIII ZB 102/08 weiterlesen »
Pfändungsschutzkonto des Schuldners
Die kontoführende Bank darf als Drittschuldnerin ein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners am Monatsende nur insoweit an den Gläubiger auszahlen, als dieses den dem Schuldner gemäß § 850 k Abs. 1 ZPO zustehenden monatlichen Freibetrag für den Folgemonat übersteigt. BGH, Beschluss vom 28.07.2011 – Az. VII ZB 92/10 weiterlesen »