Sie befinden sich hier:Kölner Haus- und Grund »Der Verein »Aktuelles / Service »Rechtsdatenbank »Kategorien

Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

„Überflüssiges“ Güteverfahren und rechtsmissbräuchliche Berufung auf Verjährungshemmung

Zwar begründet es grundsätzlich keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung anruft. Eine Ausnahme hiervon ist jedoch dann zu machen, wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen und er... weiterlesen »

Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen

Die Äußerung des Sachverständigen im Rahmen der mündlichen Erstattung und Erläuterung seines Gutachtens, die Stellung eines Beweisantrages durch eine Partei stelle sich als Prozesshanselei dar, begründet Zweifel an der Unbefangenheit des Sachverständigen.Wird die Frage der Befangenheit des Sachverständigen bereits in der mündlichen Verhandlung erörtert und beantragt die Partei diesbezüglich die... weiterlesen »

Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen

Der Antrag auf Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit kann nicht auf die Behauptung des Antragstellers gestützt werden, dem Gutachter fehle die fachliche Kompetenz oder das erstellte Gutachten sei mangelhaft. Auch die abweichende fachliche Wertung in einem vom Antragsteller in Auftrag gegebenen Privatgutachten rechtfertigt nicht die Annahme der Parteilichkeit... weiterlesen »

Zwangsverwalter: Übernahmeerklärung ausreichend für Prozeßeintritt

Wird die Zwangsverwaltung nach Rechtshängigkeit angeordnet, kann der Zwangsverwalter ohne Zustimmung durch bloße Übernahmeerklärung an Stelle des Klägers in den Rechtsstreit eintreten. Einer Zustimmung des Klägers oder des Beklagten bedarf es nicht; die Regeln über die gewillkürte Prozessstandschaft gelten nicht. LG Krefeld, Urteil vom 22.10.2014 – Az. 2 O 80/14 weiterlesen »

Einheitlicher, aus mehreren Rechnungsposten bestehender Werklohnanspruch

Wird ein einheitlicher Anspruch geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, hemmt die Zustellung eines Mahnbescheides die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt werden. Die entsprechend notwendige Substantiierung kann im Laufe des Rechtsstreits beim Übergang in das streitige Verfahren nachgeholt werden (im Anschluss an BGH, Urteil... weiterlesen »

Individualisierung der Forderung im Mahnbescheidsantrag

Die Bezeichnung im Mahnbescheidsantrag "Anspruch aus Werkvertrag/Werklieferungsvertrag" für Forderungen aus einem nicht näher gekennzeichneten, vorzeitig beendeten Bauvertrag kann zur Individualisierung genügen, wenn zwischen den Parteien weitere Rechtsbeziehungen nicht bestehen. BGH, Urteil vom 06.12.2001 - Az. VII ZR 183/00 weiterlesen »

Titelumschreibung auf den Rechtsnachfolger

Zur Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bedarf der Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers nach § 727 ZPO einer Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung. BGH, Beschluss vom 13.04.2010 - Az. VIII ZB 69/09 weiterlesen »

Zuständiges Gericht bei deliktischen Schadenersatzansprüchen des Mieters

Die Streitigkeit über Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter, die aus der Räumung der Wohnung durch den Vermieter außerhalb der Zwangsvollstreckung hergeleitet werden, fällt gemäß § 23 Nr. 2a GVG in die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts unabhängig davon, ob die Klage auf Deliktsrecht gestützt wird. OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2009 - Az. 3 W 75/08 weiterlesen »

Fehlgeschlagene Faxübermittlung bei fristgebundenen Schriftsätzen

Ein Rechtsanwalt darf die Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen einschließlich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung der Frist im Kalender regelmäßig einer geschulten und sich bisher als zuverlässig erwiesenen Mitarbeiterin überlassen. Ihn trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, sich anschließend zu vergewissern, ob diese die Aufgabe weisungsgemäß ausgeführt hat (im... weiterlesen »

Faxübermittlung: Kontrollpflicht des Rechtsanwalts

Erteilt ein Rechtsanwalt einer bis dahin sorgfältig arbeitenden Büroangestellten die konkrete Einzelanweisung, einen von ihm unterzeichneten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vorab an das Berufungsgericht zu faxen, ist es ihm nicht als Organisationsverschulden anzurechnen, wenn die Angestellte dieser Weisung zwar nachkommt, dabei aber die zusätzlich bestehende, durch die... weiterlesen »