Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Streitwert: Wertsteigerung durch Notwegrecht
Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) bestimmt sich in entsprechender Anwendung von § 7 Alt. 1 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse des Klägers an der Duldungspflicht des Nachbarn. Der Wert dieses Interesses entspricht der Wertsteigerung, welche das Grundstück des... weiterlesen »
Keine Zwangsräumung ohne Urteil - auch bei Verdacht der Vollstreckungsvereitelung
Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - Az. I ZB 39/08 ... weiterlesen »
Teilungsversteigerung: Einstweilige Einstellung zum Kindeswohl?
Eine ernsthafte Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes erfordert, dass das Kind durch die Zwangsversteigerung in seinen Lebensverhältnissen erheblich benachteiligt wird und damit in seiner Entwicklung erheblich beeinträchtigt zu werden droht.Dabei genügt eine nur allgemeine, nicht wesentliche Beeinträchtigung des Kindesinteresses (Verlust des bisherigen Eigenheims, Schulwechsel,... weiterlesen »
Richterablehnung: Befangenheit des erstinstanzlichen Richters durch Äußerungen über das Berufungsurteil nach Aufhebung und Zurückverweisung
Sind die Äußerungen des erstinstanzlichen Richters über ein Berufungsurteil, mit dem das erstinstanzliche Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und zurückverwiesen wurde, geeignet, bei den Parteien den Eindruck zu erwecken, das erstinstanzliche Gericht werde erneut in der vom Berufungsgericht beanstandeten Weise verfahren, kann dies einen berechtigten Ablehnungsgrund darstellen. OLG... weiterlesen »
Der Richter als Sachverständiger?
Das Gericht darf auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur dann verzichten, wenn es für die Beurteilung Fachfrage entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – Az. VII ZR 299/14 weiterlesen »
Verzicht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens durch Tatrichter?!
Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen (im Anschluss... weiterlesen »
Wann kann auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet werden?
Wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, darf der Tatrichter auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss das Gericht, wenn es bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen. BGH, Beschluss... weiterlesen »
Vertrauen auf ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung
Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 09.03.2017 – Az. V ZB 18/16, ZWE 2017, 293). BGH, Beschluss vom 28.09.2017 – Az. V ZB 109/16 weiterlesen »
Unverschuldeter Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts
Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt. BGH, Beschluss vom 09.03.2017 - Az. V ZB 18/16 weiterlesen »
Familiensache: Streitigkeiten aus Mietvertrag mit Schwiegerkind
Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 05.12.2012 - Az. XII ZB 652/11 - FamRZ 2013, 281).Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres... weiterlesen »