Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Makler darf auch an den Sohn vermitteln
Durch Kaufvertrag vom 23.02.1998 veräußerte die Klägerin an den Beklagten zu 1), dieser vertreten vom Beklagten zu 2), seinem Vater, das Grundstück C, C-Straße. In § 3 des Kaufvertrages war ein Kaufpreis von 395.000,00 DM festgesetzt. [...] Der Umstand, daß der Beklagte zu 2) Vater des Beklagten zu 1) ist, führt für sich allein nicht zu einem Provisionsausschluß. Das Bundesverfassungsgericht... weiterlesen »
Zweifel an mündlichen Mietvertragschluss / Maklerprovision
Ein Mietvertrag ist nicht zustandegekommen, wenn die Parteien sich zwar über die wesentlichen Punkte mündlich geeinigt haben, jedoch entgegen der getroffenen Vereinbarung ein schriftlicher Mietvertrag nicht unterzeichnet wird, weil sie sich über eine Staffelmiete nicht einigen können. In einem solchen Fall ist auch eine erfolgsabhängige Maklerprovision nicht verdient. LG Görlitz, Urteil vom... weiterlesen »
Maklerlohn für Verwalter?
Dem Verwalter der Wohnungseigentumsanlage steht ein Anspruch auf Maklerprovision für die Vermittlung eines Mietvertrages über eine Wohnung in dieser Anlage gegen den Mieter auch dann nicht zu, wenn der Mietvertragsabschluß vor dem Zeitpunkt der Übernahme der Verwaltung liegt. LG Lüneburg, Urteil vom 06.04.1995 - Az. 1 S 288/94 weiterlesen »
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Der Immobilienmakler ist nicht Adressat der Informationspflicht aus § 16a EnEV, sondern der Verkäufer oder Vermieter.Gegen den Makler besteht daher kein Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG wegen eines Verstoßes gegen § 16a EnEV.Gleichwohl kann der Makler unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen nach § 5a Abs. 2 UWG mit Erfolg in... weiterlesen »
Ausübung des Widerrufsrechts: Wort „Widerruf“ nicht erforderlich
Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs.1 BGB a.F. braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden. Es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen.In der Anzeige der Verteidigungsbereitschaft im Rechtsstreit liegt keine Widerrufserklärung. Eine im Prozess ausgesprochene Anfechtung einer Vertragserklärung... weiterlesen »