Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Preisnachlässe von mehr als 50% lassen Kongruenz entfallen
Zur wirtschaftlichen Kongruenz des vom Makler nachgewiesenen zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen (hier: mehr als 50 %). Die Annahme, bei Preisabweichungen zugunsten des Maklerkunden werde stets der wirtschaftliche Erfolg des nachgewiesenen Maklergeschäfts erreicht und es verstoße daher gegen Treu und Glauben, wenn der Maklerkunde sich auf eine fehlende... weiterlesen »
Maklergebühr: Ausschluss bei Teilerwerb und Aufgabe der Erwerbsabsicht?
Die nur vorübergehende Aufgabe der Absicht des Kunden eines Nachweismaklers, das angebotene Objekt zu erwerben, führt, sofern der Vertragsschluss dem Nachweis in angemessenem Abstand folgt, nur ausnahmsweise zur Unterbrechung des notwendigen Ursachenzusammenhangs zwischen der Maklerleistung und dem Erfolgseintritt (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 141, 40).Die erforderliche Kongruenz zwischen... weiterlesen »
Entschließungs- oder Abschlussfreiheit des Auftraggebers
Entscheidet sich der Auftraggeber des Maklers gegen den Verkauf des Objektes, so steht dem Makler weder ein Anspruch auf Maklerlohn noch ein Schadensersatzanspruch zu, auch wenn bereits ein kaufwilliger Interessent gefunden wurde und mit diesem eine Reservierungsvereinbarung getroffen wurde. Denn der Auftraggeber ist durch Einschaltung eines Maklers nicht in seiner Entschließungs- oder... weiterlesen »
Maklercourtage trotz vorteilhafter Kaufpreisreduzierung
Bei einem für den Maklerkunden preisgünstigeren Erwerb liegt in der Regel eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit des nachgewiesenen mit dem zustande gekommenen Kaufvertrag vor.Die Berufung des Maklerkunden in solchen Fällen auf eine fehlende Identität beider Verträge widerspricht regelmäßig dem Grundsatz von Treu und Glauben.Die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Maklerprovision in... weiterlesen »
Grundakteneinsicht durch Immobilienmakler
Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 46 Abs. 1 GBV i.V.m. § 12 Abs. 3 GBO, Einsicht in die Grundakten zu nehmen und dadurch den vereinbarten Kaufpreis zu erfahren, hat der Grundstücksmakler allenfalls dann, wenn eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit für die behauptete Entstehung eines nach der Kaufpreishöhe zu berechnenden Provisionsanspruchs spricht. OLG Dresden, Beschluss vom 03.12.2009 -... weiterlesen »
Grundbucheinsicht: Berechtigtes Interesse eines Grundstücksmaklers
Will der Grundstücksmakler den Kaufpreis einer angeblich von ihm vermittelten Immobilie erfahren, kann er sich auf ein berechtigtes Interesse zur Einsichtnahme in die Grundakten nur dann berufen, wenn eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit für die behauptete Entstehung eines Provisionsanspruches besteht (Anschluss an OLG Dresden, Beschluss vom 03.12.2009 – Az. 3 W 1228/09, NJW-RR 2010, 1175). OLG... weiterlesen »
Rückzahlungsanspruch bezüglich an den Vermieter erstatteter Maklerprovision
In dem Wohnungsmietvertrag zwischen den Parteien war unter § 22 Abs. 5 vereinbart: „Die Vermittlung dieses Mietvertrags erfolgt für den Mieter provisionsfrei. Für den Fall, dass das Mietverhältnis seitens oder durch Verschulden des Mieters vor Ablauf von 18 Monaten ab Mietbeginn gekündigt wird, verpflichtet sich dieser, die dem Vermieter im Zusammenhang mit dem Abschluss des Mietvertrags... weiterlesen »
Wahrheitspflicht des Maklers
Der Makler darf Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft gegenüber Interessenten wiedergeben (BGH, Urteil vom 18.01.2007 - III ZR 146/06). Die von dem Verkäufer erhaltenen Informationen muß er aber wahrheitsgemäß weitergeben. Wenn er kaufentscheidende Informationen nicht wahrheitsgemäß weitergibt, verwirkt er in der Regel in entsprechender Anwendung des § 654... weiterlesen »
Verflechtung des Vermieters mit dem Wohnungsmakler
Ein Provisionsanspruch des mit dem Vermieter verflochtenen Wohnungsmaklers gegen den Mieter ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Makler dem Mieter die Verflechtung vor Mietvertragsabschluß offengelegt hat.Fordert der Mieter gleichwohl gezahlte Provisionen zurück, muß der Makler beweisen, daß der Mieter bei Zahlung die Rechtslage im Ergebnis zutreffend erfaßt hatte.LG Bautzen, Urteil vom... weiterlesen »
Makler zu WEG-Verwalter berufen
Wer im Zusammenhang mit der beabsichtigten Gebäudesanierung durch eine Bauherrengemeinschaft und der Veräußerung der durch Umwandlung entstandenen Sondereigentumsrechte Maklerdienste erbracht hat und in der Teilungserklärung zum Verwalter bestellt worden ist, kann einen Provisionsanspruch aus Wohnungsvermittlung in der Wohnungseigentumsanlage gegenüber dem Wohnungsmieter nicht geltend machen.... weiterlesen »