Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Wohnungsvermittlung
Der Entgeltanspruch des Wohnungsvermittlers nach § 2 Abs. 1 WoVermittG setzt den Abschluss eines wirksamen Maklervertrags zwischen dem Wohnungsvermittler und seinem Kunden nach § 652 Abs. 1 BGB voraus.Ein Vormieter, der vom Vermieter die Erlaubnis bekommen hat, sich selbst um einen Nachmieter zu kümmern, ist grundsätzlich als "anderer Berechtigter" im Sinne von § 2 Abs. 1a WoVermittG anzusehen.Ein... weiterlesen »
Anspruch eines Maklers auf Zahlung einer Reservierungsgebühr
Die Reservierungsvereinbarung ist nicht formbedürftig.Sie ist zudem wirksam, wenn die in der Rechtsprechung angenommene Grenze von 10 % bis 15 % der üblichen Maklerprovision nicht erreicht wird und keine unangemessene Drucksituation (§ 242 BGB) bestand.Eine AGB-Prüfung scheidet dann aus, wenn der Makler auf Anfrage des Kaufinteressenten sowie unter Berücksichtigung dessen Vorgaben ein... weiterlesen »
Vorkaufsberechtigter und überhöhte Maklerprovision
Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart und ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts deshalb nicht verpflichtet, die Maklerprovision in der vereinbarten Höhe nach § 464 Abs. 2 BGB zu... weiterlesen »
Wettbewerbsrecht: Makler sind zu Angaben nach ENEV verpflichtet
Die Vorschriften über die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen (§ 16a EnEV) stellen europarechtliche Marktverhaltensregeln dar, so dass Makler in den Anwendungsbereich neben den dort explizit aufgeführten Gruppen der Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber einzubeziehen sind. LG Traunstein, Urteil vom 12.02.2016 – Az. 1 HKO 3385/15 Da § 16a EnEV ausdrücklich auf den Verkäufer und... weiterlesen »
Maklerprovision bei Aushändigung eines fremden Exposés?
Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, bringt damit grundsätzlich nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht. Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt worden sind, muss er dies gegenüber dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen. BGH,... weiterlesen »
Nachweismaklerlohn bei Verlangen von Vermittlungsmaklerlohn
Wird Maklerlohn für Vermittlungstätigkeit gefordert und hierüber trotz fehlenden Sachvortrags Beweis erhoben, kann eine Vergütung für die bewiesene Nachweismaklertätigkeit zuerkannt werden, weil davon auszugehen ist, dass der Makler sich das insoweit günstige Beweisergebnis hilfsweise zu eigen macht.Dass ein Maklervertrag erst geschlossen wurde, nachdem die Maklerleistung (hier: Nachweis einer... weiterlesen »
Keine Bindung des Vorkaufsberechtigten bei isolierter Provisionsvereinbarung
Verpflichten sich die Käufer einer vermieteten Wohnung gegenüber dem Verkäufer zur Zahlung einer Vermittlungsprovision an den Makler in einer vom später geschlossenen Kaufvertrag gesonderten Vereinbarung und wird später in kollusiver Absicht zwecks Vereitelung des Vorkaufsrechts des Mieters ein zweiter Vertrag geschlossen, der neben einem erhöhten Kaufpreis auch die um ursprünglichen Vertrag nicht... weiterlesen »
Makler: Vertrauen auf Verkäuferangaben
Ein Makler darf Angaben des Verkäufers in sämtliche Verkaufsangaben ungeprüft übernehmen. Insbesondere besteht für ihn keine Nachforschungspflicht bezüglich baurechtlicher Beschränkungen (hier: fehlender Hinweis auf Nutzung als Wochenend- und Ferienhaus). AG Altenkirchen, Urteil vom 14.08.2014 – Az. 71 C 104/14 weiterlesen »
Provisionsrückzahlungsanspruch gegen den Makler
Dem Maklerkunden steht gegen den Makler ein Provisionsrückzahlungsanspruch zu, wenn sich der nachgewiesene Vertrag als verbotswidrig (§ 134 BGB) erweist.Der Makler kann sich gegenüber dem Rückzahlungsanspruch nur dann auf Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen, wenn die bei ihm eingetretene steuerliche Belastung endgültig ist (wie BGH WM 1992, S. 745 und RGZ Bd. 170, S. 65, 67). Bezüglich der... weiterlesen »
Beratungsgebühr für Makler?
Die in einem "Mieterselbstauskunftsbogen" zu Gunsten des Maklers ausbedungene "Beratungsgebühr" ist wegen Verstoßes gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und gegen §§ 305c, 307 ff. BGB unwirksam. LG Bonn, Urteil vom 05.12.2013 – Az. 8 S 192/13 weiterlesen »