Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Umfang der Informationspflicht des Maklers bei Immobilienkauf
Ein Makler darf dem Erwerber keine falschen Vorstellungen vermitteln und die für den Kaufabschluss wesentlichen Auskünfte betreffend das Geschäft oder den Vertragspartner richtig sein müssen. Ebenso hat das Oberlandesgericht festgelegt, dass der Makler es dem Käufer gegenüber deutlich machen muss, wenn er nicht seine eigenen Informationen weiter gibt, für die er auch einstehen möchte, sondern er... weiterlesen »
Provisionsanspruch des Nachweismaklers bei unvollständiger Maklerleistung
Der Provisionsanspruch des Nachweismaklers kann ausnahmsweise auch bei unvollständiger Maklerleistung (Nichtnennung von Namen und Anschrift des Verkäufers) entstehen.Ersichtlich wahrheitswidriger Parteivortrag ist unbeachtlich.OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.03.2018 - Az. 19 U 179/17 weiterlesen »
Widerruf eines per Email angebahnten Maklervertrages
Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, wenn er den Makler um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins bittet. Der Vertragsschluss erfolgt in einem derartigen Fall nicht erst, wenn der Kaufinteressent den... weiterlesen »
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Zahlung einer Innenprovision
Ein Vermittler kann bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln. Er kann daher von dem Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend bevollmächtigt sein, wenn er seinerseits einen Vermittlungs- oder Beratungsvertrag mit dem Kaufinteressenten geschlossen hat (Fortführung von Senat, Urteil vom... weiterlesen »
Aufklärungspflicht über Innenprovision
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.Die Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters besteht unabhängig davon, ob die Kapitalanlage mittels eines Prospekts vertrieben wird oder nicht.BGH, Urteil vom 23.06.2016 – Az. III ZR... weiterlesen »
Zum arglistigen Verschweigen von Bambuswurzelwerk im Grundstück
Bei dem Tatbestandsmerkmal der Arglist handelt es sich um ein subjektives Tatbestandsmerkmal, für dessen Bejahung die bei dem Verkäufer vorhandene innere Tatsache der Kenntnis des Mangels oder des Fürmöglichhaltens des Bestehens des Mangels festgestellt werden muss. Der landgerichtliche Begründungsweg wendet sich von dem Erfordernis der Feststellung des subjektiven Umstandes ab und lässt eine von... weiterlesen »
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70% auf "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" und... weiterlesen »
Falsche Flächenangabe im Exposé des Grundstücksmaklers
Weicht die Wohnfläche des gekauften Hausgrundstücks von der Wohnflächenangabe im Exposé des vom Verkäufer beauftragten Maklers ab, kann ein Sachmangel vorliegen. eweisanträgen des Käufers im Klageverfahren auf Rückzahlung eines Teilbetrags des Kaufpreises, die der Feststellung der vereinbarten Größe der Wohnfläche und damit der Feststellung der Wertminderung dienen, müssen die Tatsachengerichte... weiterlesen »
Maklerprovision nur bei erfolgreicher Abwicklung
Wer durch die Vermittlung eines Maklers ein Haus kauft, muß unter Umständen keine Maklerprovision zahlen oder kann sie zurückverlangen, wenn der notarielle Kaufvertrag nicht abwickelbar ist. In dem entschiedenen Fall hatte ein Makler den Kauf eines Hausgrundstücks vermittelt bei dem die Zwangsversteigerung drohte und die Grundstücksbelastungen den Kaufpreis überstiegen. Der Kauf scheiterte, da es... weiterlesen »
Kein Honorar bei vorhersehbaren Finanzierungsproblemen
Vermittelt ein Makler einem Kunden ein 320.000,- Mark teures Haus, obwohl dieser lediglich 1.400,- Mark brutto pro Monat verdient, so muß er ihm sein Honorar zurückzahlen, weil vorhersehbar war, daß das Finanzierungskonzept nicht aufgehen konnte und er ihm vom Kauf hätte abraten müssen. OLG Dresden, Urteil vom 16.10.1996 - Az. 8 U 808/96 weiterlesen »