Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Treuepflichten und Verjährungseinrede
Die für die rechtlichen Verhältnisse innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft geltende gesteigerte Treuepflicht kann es im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung gebieten, gegenüber Ansprüchen einzelner Wohnungseigentümer (hier: Erstattung aufgrund nichtiger Eigentümerbeschlüsse aufgewendeter Instandsetzungskosten) den Einwand der Verjährung nicht geltend zu machen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom... weiterlesen »
Ausbau des Dachgeschosses in WEG
Der Ausbau eines Dachgeschosses zu einer dritten Wohnung in einem bestehenden Zweifamilienhaus ist ohne Zustimmung der weiteren Wohnungseigentümer oder deren Rechtsvorgänger unberechtigt. LG Hamburg, Beschluss vom 18.12.1997 - Az. 318 T 119/97 weiterlesen »
Milieu-Betriebe in Mehrfamilienhäusern
"Milieu-Betriebe" wie Sex-Shops und Spielhallen haben in Mehrfamilienhäusern kein sicheres Zuhause mehr. Mieter und Wohnungseigentümer müssen Rotlicht- und Halbweltbetriebe nicht dulden, wenn diese "kriminelle Elemente" anziehen. Im vorliegenden Fall hatten Nachbarn den Wohnungseigentümer darauf verklagt, einem Billardlokal im Hause zu kündigen. Dem gab das Gericht statt, da sich das Lokal zu... weiterlesen »
Belästigung der Miteigentümer durch Küchengerüche
Küchengerüche, die durch das geöffnete Fenster ins Freie dringen und die übrigen Miteigentümer nicht unerheblich in der Nutzung ihres Wohnungseigentums beeinträchtigen, mögen "ortsüblich" sein. Dies hindert nicht die Verpflichtung aus § 14 Nr. 1 WEG, diese Störung im Rahmen des Zumutbaren, etwa durch Einbau einer Dunstabzugshaube, zu reduzieren. Im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander... weiterlesen »
Grillparties: nur fünf pro Sommer
Fünf Grillfeste pro Sommer in einer Eigentumswohnanlage seien zumutbar, aber nur, wenn ein Mindestabstand eingehalten werde. Eine Frau hatte ihren Nachbarn verklagt und wollte ihm das Grillen verbieten lassen. Vor dem Amtsgericht hatte sie damit Erfolg, unterlag dann aber vor dem Landgericht. Jetzt entschieden die Obersten Richter, bei 25 Meter Abstand müsse die Frau fünf Grillfeste pro Jahr... weiterlesen »
Sichtschutzmatte am Gartenzaun
Das Anbringen einer grünen Sichtschutzmatte aus Kunststoff hinter einem Maschendrahtzaun, der zwei Sondernutzungsflächen am Garten voneinander trennt, stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar, die für den am angrenzenden Gartenbereich Berechtigten mit einer optischen Beeinträchtigung verbunden ist. BayObLG, Beschluss vom 20.04.2000 - Az. 2 Z BR 9/00 weiterlesen »