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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Treue- und Rücksichtnahmepflichten

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer behaupteten Verletzung der zwischen den Wohnungseigentümern bestehenden Treue- und Rücksichtnahmepflichten handelt es sich um eine gemeinschaftsbezogene Streitigkeit der Wohnungseigentümer untereinander. Der Umstand, dass der Kläger zwischenzeitlich aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschieden ist, ändert nichts daran,... weiterlesen »

Schicksal einer 2-Personen-GbR-WEG nach Austritt eines Gesellschafters

Ist eine 2-Personen-GbR Wohnungseigentümerin und tritt ein Gesellschafter aus der GbR aus, so geht das Wohnungseigentum durch Anwachsung auf den verbleibenden Gesellschafter über, wenn dieser das Unternehmen allein fortführt. Dieser Erwerb des Wohnungseigentums bedarf keiner Zustimmung des WEG-Verwalters, wenn die Teilungserklärung eine Veräußerungsbeschränkung vorsieht, da es sich nicht um einen... weiterlesen »

Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bilden die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben worden ist, eine sog. werdende Gemeinschaft. Sie sind verpflichtet, entsprechend § 16 Abs. 2 WEG die Kosten und Lasten des künftigen gemeinschaftlichen Eigentums zu tragen. Diese Verpflichtung entfällt nicht... weiterlesen »

Haftung des werdenden Eigentümers

Ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Ent-stehen der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließt und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wird, ist auch dann als werdender Wohnungseigentümer anzusehen, wenn er den Besitz an der Wohnung erst nach dem Entstehen der Wohnungseigentümergemein-schaft erlangt (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 05.06.2008 - Az... weiterlesen »

Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter

Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung. BGH, Urteil vom 29.06.2011 – Az. VIII ZR 349/10 weiterlesen »

Überwachungskamera zum Eigentumsschutz im Einzelfall zulässig

Die Installation von Überwachungskameras zum Schutze des Eigentums eines Wohnungseigentümers in der aus Reihenhäusern bestehenden Wohnanlage kann nach den Umständen des Einzelfalls vom Gebrauchsrecht umfasst sein. Das Persönlichkeitsrecht der Miteigentümer tritt gegenüber dem Schutzinteresse nicht zurück, wenn es aufgrund der Videoüberwachung beeinträchtigt wird. BGH, Urteil vom 21.10.2011 – Az.... weiterlesen »

Schweinehaltung in der Eigentumswohnung

Die Haltung von drei Hasen kann als sozial übliche Haustierhaltung nicht per Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer untersagt werden.Die Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft können mehrheitlich die Haltung solcher Tiere verbieten, die nach hiesigen tradierten soziokulturellen Vorstellungen keine üblichen oder typischen Haustiere sind, und zwar unabhängig vom Vorliegen einer... weiterlesen »

Kein Zustimmungserfordernis bei gleichzeitigem Verkauf aller Eigentümer

Veräußern die beiden einzigen Wohnungseigentümer (hier: nur 2) ihr Wohnungseigentum gleichzeitig, so unterfallen die Verfügungen nicht dem nach § 12 Abs. 1 WEG vereinbarten Zustimmungserfordernis. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.11.2011 – Az. 5 W 214/11-96 weiterlesen »

Zustimmung zur Veräußerung

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (hier: des WEG-Verwalters) bedarf, so stellt dies keine Verfügungsbeschränkung als Ausnahme von § 137 Satz 1 BGB dar (so aber OLG Hamm NJW-RR 2010, 1524 f.), sondern eine Beschränkung des Rechtsinhalts des... weiterlesen »

Auszahlung von Abrechnungsguthaben

Das Abrechnungsguthaben aus einer mehrheitlich beschlossenen Jahresabrechnung begründet einen unmittelbaren Zahlungsanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft, solange eine anderweitige Regelung nach § 21 Abs. 7 WEG nicht beschlossen worden ist.Dies gilt für beschlossene Abrechnungsguthaben aus der Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes zur... weiterlesen »