Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Kameraattrappe als unzulässige Beeinträchtigung?
Eine am Balkon eines Wohnungseigentümers angebrachte, funktionsunfähige Kameraattrappe stellt keine unzulässige Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer i.S.v. § 14 WEG dar. LG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 11.11.2013 – Az. 13 S 24/13 weiterlesen »
Der Gläubiger und die Zustimmung zur Veräußerung
Der die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung betreibende Gläubiger ist befugt, den dem Wohnungseigentümer zustehenden Anspruch aus § 12 Abs. 2 S.1, Abs. 3 S. 2 WEG auf Zustimmung zur Veräußerung selbständig auszuüben. BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – Az. V ZR 269/12 weiterlesen »
Rauchen auf dem Zweitbalkon
Obwohl das Rauchen vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht erfasst wird, ist es dennoch nicht uneingeschränkt zulässig. Einem Wohnungseigentümer kann daher das Rauchen auf einem Balkon untersagt werden, wenn die Wohnungen einen weiteren Balkon hat, auf dem das Rauchen zu einer geringeren Belastung der Nachbarn führt. LG Frankfurt, Beschluss vom 28.01.2014 – Az. 2-09 S 71/13 weiterlesen »
Beschluss über die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte
Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert.Das... weiterlesen »
Lärmbelästigung durch High Heels
Das Betreten von den Lärm nicht dämpfenden Fußbodenbelägen wie Fliesen und Laminat mit Schuhen mit harten Absätzen unterfällt in einem Mehrfamilienhaus, insbesondere einem akustisch anfälligen Altbau, nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Es ist zumutbar, derartige Schuhe an der Wohnungseingangstür auszuziehen. LG Hamburg, Urteil vom 15.12.2009 - Az. 316 S 14/09 weiterlesen »
Verjährung der Schadenersatzansprüchen der WEG gegen ehemaligen Mieter
Der Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Wohnung in der Anlage wegen Veränderungen und Verschlechterungen der mit dem Mietgebrauch im Zusammenhang zu nutzenden, im Gemeinschaftseigentum stehende Teile (hier: Fahrkorb des Aufzugs) verjährt in der kurzen Frist des § 548 Abs. 1 BGB.Die Revision wird zugelassen. OLG Stuttgart, Urteil vom 05.08.2010 - Az. 7 U 82/10 weiterlesen »
Keine zusätzlichen Leistungspflichten durch Merheitsbeschluss
Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen. BGH, Urteil vom 18.06.2010 - Az. V ZR 193/09 weiterlesen »
Pflichten der Wohnungseigentümer: Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne
Ebenso wie im Mietrecht kann auch im Wohnungseigentumsrecht davon ausgegangen werden, dass grundsätzlich ein sachgerechter Grund für die Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne dann gegeben ist, wenn über einen Kabelanschluss (hier: auch Internetanschluss) der Empfang einer ausreichenden Anzahl von Programmen gewährleistet ist, welche dem Informationsbedürfnis des ausländischen... weiterlesen »
Ordnungsgemäße Verwendung von einzelnen Wohnungseigentümern zustehenden Schadensersatzbeträgen
Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband im Wege der Prozessstandschaft einzelnen Wohnungseigentümern zustehende Sachmängelgewährleistungsansprüche, gerichtet auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung, gegen einen Bauträger geltend und schließt in dem Verfahren einen Vergleich des Inhalts, dass zur Abgeltung aller Ansprüche ein Betrag etwa in Höhe der Hälfte des in Streit... weiterlesen »
Videoüberwachung des Eingangsbereichs
Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6b BDSG inhaltlich und formell dem Schutzbedürfnis des... weiterlesen »