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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Anspruch wegen vereinbarungswidriger Nutzung

Wird ein Mehrheitsbeschluss gefasst, wonach bestimmte gemeinschaftsbezogene Individualansprüche der Wohnungseigentümer (für die eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands nicht besteht) im Wege der Klage durchgesetzt werden sollen, wird im Zweifel eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands begründet.Klagen die Wohnungseigentümer, obwohl für deren geltend gemachten Rechte gemäß § 10 Abs. 6 Satz... weiterlesen »

Gebrauchte Eigentumswohnungen: keine gemeinschaftsbezogenen Ansprüche

Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz fallen jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist. BGH, Urteil vom 24.07.2015 – Az. V ZR 167/14 weiterlesen »

Anspruch auf Beseitigung eines nicht planmäßigen baulichen Zustands

Eine vom Bauträger abweichend vom Aufteilungsplan errichtete Wohnung (hier nicht geplante Fußbodenheizung und bodentiefe Fenster) stellt keine bauliche Veränderung dar, so dass nur die Wohnungseigentümergemeinschaft von dem betroffenen Eigentümer die Duldung der Beseitigung auf Kosten aller Eigentümer verlangen kann. LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 22.05.2014 – Az. 5 S 237/13 weiterlesen »

Private Tiefgarage: StVO nicht anwendbar

Auf dem Privatgelände einer Tiefgarage mit Stellplätzen sind - anders als bei öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen - die Vorschriften der StVO grundsätzlich nicht anwendbar.Jedoch trifft die Verkehrsteilnehmer die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme. Dabei hat der rückwärts aus einem Stellplatz Herausfahrende wegen der durch die eingeschränkten Sichtverhältnisse höheren Gefahr eine... weiterlesen »

Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: Gaslieferungsvertrag)

Der unter anderen für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist, nunmehr bejaht. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem... weiterlesen »

Rücksichtnahmegebot: Maßnahmen gegen Zigarettenrauch

Ein Wohnungseigentümer hat einen Anspruch darauf, nicht ununterbrochen einer Geruchsbelästigung durch rauchende Nachbarn ausgesetzt zu sein.Führt Zigarettenrauch zu einer über das unvermeidliche Maß hinausgehende Beeinträchtigung, besteht ein zeitlich eingeschränktes Unterlassungsgebot.AG München, Urteil vom 28.04.2014 – Az. 485 C 28018/13 WEG weiterlesen »

Klarstellungsvermerk zum Teileigentum

EIn sogenannter Klarstellungsvermerk im Bestandsverzeichnis des Teileigentumsgrundbuchs (hier: "Laden" statt "Gewerberäume") ist zulässig. OLG München, Beschluss vom 26.08.2014 – Az. 34 Wx 247/14 weiterlesen »

Nur eingeschränktes Einsichtsrecht in Wohnungsgrundbücher

Regelmäßig sind Wohnungseigentümer nur zur Einsicht in das Bestandsverzeichnis und Abteilung I der Wohnungsgrundbücher anderer Mitglieder der Gemeinschaft berechtigt, nicht aber zur Kenntnisnahme der Belastungen in Abteilung II und III. KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2014 – Az. 1 W 83/14 weiterlesen »

Zwangsverwalter: Einheitliche Vergütung für Wohnung und Stellplatz

Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei Stellplätzen handelt, als wirtschaftliche Einheit anzusehen; die dem Zwangsverwalter gemäß § 20 Abs. 1 ZwVwV zustehende Mindestvergütung ist deshalb nur einmal festzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob der Stellplatz im Teileigentum des Schuldners steht oder ob diesem insoweit... weiterlesen »

Belastungsverbot: Öffnungsklausel und Minderheitenrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiellrechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer eingreifender Beschluss ist schwebend unwirksam.Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren Mitgliedschaftsrechten gehört das sog. Belastungsverbot, das jeden... weiterlesen »