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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Urheberrecht: Fernsehempfang über Gemeinschaftsantenne

Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG und sind weder... weiterlesen »

Keine Notgeschäftsführung bei ablehnendem Beschluss

Die Notgeschäftsführung gemäß § 21 Abs. 2 WEG berechtigt den einzelnen Eigentümer nicht, entgegen einem ablehnenden Beschluss gemeinschaftsbezogene Rechtsansprüche für die Gemeinschaft geltend zu machen. Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss angefochten wurde und die Verjährung von Ansprüchen droht. AG Offenbach, Urteil vom 30.05.2016 - Az. 320 C 50/15 weiterlesen »

Erfüllung des Stellplatznachweises als gemeinschaftliche Aufgabe

Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen. BGH, Urteil vom 26.02.2016 – Az. V ZR... weiterlesen »

Eigentumswohnung: Abnahme zu Lasten der Nachzügler-Erwerber?

Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt sein (Fortführung von BGH, Urteil vom 21.02.1985 - VII ZR 72/84, BauR 1985, 314, 315).E... weiterlesen »

Rücksichtnahmepflichten der Wohnungseigentümer

Die zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestehende Treue- und Rücksichtnahmepflicht begründet auch eine Rücksichtnahmepflicht des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber der Gemeinschaft.Ein geschädigter Miteigentümer ist verpflichtet, vorrangig den von der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragten Handwerker in Anspruch zu nehmen, wenn nicht besondere Umstände... weiterlesen »

Wohnungseigentümergemeinschaft: Erwerb von Immobilieneigentum

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann als (Mit-)Eigentümerin von Grundbesitz in das Grundbuch eingetragen werden (Anschluss an BGH vom 18.3.2016 - Az. V ZR 75/15).Offen bleibt, ob das Grundbuchamt den Verwaltungscharakter des Erwerbsgeschäfts zu prüfen hat. Stellt sich nach dem Inhalt der Urkunde der Erwerb als Verwaltungsmaßnahme dar, kann der Nachweis jedenfalls im Rahmen der freien... weiterlesen »

Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltungsmaßnahme handelt.Der Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht jedenfalls dann in aller Regel ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn das Grundstück für... weiterlesen »

Grunddienstbarkeit zugunsten der WEG

Auf Antrag und Bewilligung eines Eigentümers kann zu Lasten seines Wohnungseigentums im Wohnungsgrundbuch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft eingetragen werden, die sie berechtigt, eine Übergabestation für den Anschluss an das Fernwärmenetz zu errichten, zu haben und dauernd zu belassen. KG Berlin, Beschluss vom 29.09.2015 – Az. 1 W 10/15, 1 W... weiterlesen »

Erhaltungssatzung: Neuaufteilung bedarf der gemeindlichen Genehmigung

Wird ein in Wohnungs- bzw. Teileigentum aufgeteiltes (mit einem Wohnzwecken dienenden Gebäude bebautes) Grundstück, das im Gebiet einer kommunalen Erhaltungssatzung liegt, vom Eigentümer sämtlicher Einheiten vollständig geändert aufgeteilt, darf das Grundbuchamt die Aufteilung nur eintragen, wenn die gemeindliche Genehmigung (oder ein entsprechendes Negativattest) vorgelegt wird. OLG München,... weiterlesen »

Ansprüche gegen Nießbraucher oder sonstigen Fremdnutzer?

Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG.Die Regelungen des § 14 Nr.3 u. 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen gegen Fremdnutzer.BGH, Urteil vom 10.07.2015 – Az. V ZR 194/14 weiterlesen »