Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Eigentumswohnung: Nachzügler-Klausel unwirksam
Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber ("Nachzügler") an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung gemäß... weiterlesen »
Erwerb vom werdenden Wohnungseigentümer
Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 14.06.1965 – Az. VII ZR 160/63, BGHZ 44, 43, 45); der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen. BGH, Urteil vom 24.07.2015 – Az. V ZR 275/14 weiterlesen »
Vermietender Eigentümer als mittelbarer Handlungsstörer
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2BGB setzt - wie § 1004 Abs. 1 BGB - voraus, dass der Anspruchsgegner als Störer zu qualifizieren ist.Als mittelbarer Handlungsstörer kann der Eigentümer für Störungshandlungen seines Mieters nur verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch seiner Sache mit der Erlaubnis zu den störenden Handlungen überlassen... weiterlesen »
Vorkaufsrecht des Mieters bei vertraglich geschuldeter Umwandlung
Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohnungseigentumseinheit in dem Vertrag bereits hinreichend... weiterlesen »
Rolllädenbenutzung zur Nachtzeit
Die Nutzung der Fensterrollläden zur Nachtzeit (hier: 22.30 und 23.30 Uhr) ist vertragsgemäßer Gebrauch der Mietwohnung und ggf. eine vom Nachbarn hinzunehmende Störung. AG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2010 - Az. 55 C 7723/10 weiterlesen »
Legionellen: Ordnungsverfügung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig
Es ist zulässig und ermessensfehlerfrei, eine Ordnungsverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, mit der die Vorschriften der Trinkwasserverordnung in Bezug auf Legionellen in einer Wohnungseigentumsanlage durchgesetzt werden sollen, an die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne von § 10 Abs. 6 WEG zu richten.Der auf § 9 Abs. 8 Satz 2 TrinkwV gestützten Anordnung einer... weiterlesen »
Verweigerte Zustimmung: Schadensersatzanspruch des Veräußerers
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Zustimmung zu einem Verkauf zu verweigern, bindet den Verwalter auch dann, wenn er die Entscheidung für falsch hält oder diese falsch ist.Bei einer zu Unrecht erfolgten Zustimmungsverweigerung haften daher die Wohnungseigentümer und nicht der Verwalter für die dem Verkäufer hierdurch entstandenen Schäden. AG Pinneberg, Urteil vom 26.01.2016... weiterlesen »
Anspruch auf Löschung eines Amtswiderspruchs bei unzulässigem Sondernutzungsrecht
Wird ein Sondernutzungsrecht durch Eintragung im Grundbuch begründet, erfordert die Bezugnahme auf die Teilungserklärung nach dem Bestimmtheitsgrundsatz und dem Gebot klarer Grundbucheintragungen, dass das Sondernutzungsrecht darin ausreichend klar beschrieben ist. Ist der Teilungserklärung auch ein Aufteilungsplan als Anlage beigefügt ist und bezieht sich die Urkunde darauf, sind beide für die... weiterlesen »
Rauchwarnmelder: Berücksichtigung bereits vorhandener Geräte?
Der zwingende Einbau von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Räumen ohne Rücksicht auf bereits vorhandene Geräte ist grundsätzlich übermäßig (LG Karlsruhe, Urteil vom 17.11.2015 – Az. 11 S 38/15). Er greift ohne hinreichenden Grund in die Rechte und Interessen der einzelnen Eigentümer und Bewohner ein und widerspricht daher einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Für ein zentralisiertes... weiterlesen »
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Nachrüstung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern; Rücksichtnahme auf bereits vorhandene Ausstattung
Die gesetzmäßige Ausrüstung des Gebäudes mit Rauchwarnmeldern kann ebenso gut sichergestellt werden, wenn man bereits installierte Rauchwarnmelder in das Gesamtkonzept integriert (LG Braunschweig, Urteil vom 07.02.2014 - Az. 6 S 449/13).Die Verwaltung kann sich ohne Weiteres davon überzeugen, ob die bereits vorhandene Ausrüstung ausreichend ist und funktioniert. Sollte sie zur Beurteilung der... weiterlesen »