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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Katzenbesuch im Garten muss nicht geduldet werden

Grundstücksbesitzer müssen es nicht dulden, daß drei Katzen, die beim Nachbarn gehalten werden, sein Grundstück „betreten“ und Kotspuren hinterlassen – insbesondere, wenn sie kleine Kinder haben. Allerdings gebietet es die Rücksichtnahme, daß der Katzenbesitzer wenigstens einem seiner Tiere den freien Auslauf ermöglicht. AG Neu-Ulm, Urteil vom 03.11.1998 - Az. 2 C 947/98 weiterlesen »

Zulässigkeit der Bienenhaltung auf Außenbereichsgrundstück

Eine Bienenhaltung mit fünf Bienenkörben ist regelmäßig im Außenbereich zulässig. Gegen diese Bienenhaltung kann sich der Nachbar eines Wohngrundstücks nur dann wehren, wenn der Bienenzüchter gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verstößt und wenn der Nachbar in seiner Grundstücksnutzung durch den Bienenflug nachhaltig gestört wird. Unannehmlichkeiten, die den Grad einer Störung noch... weiterlesen »

Belästigung durch Partys

Dringt der beim Grillen im Freien entstehende Qualm in die Wohnung und Schlafräume unbeteiligter Nachbarn in konzentrierter Weise ein, so stellt dies eine erhebliche Belästigung der Nachbarn durch verbotenes Verbrennen von Gegenständen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 LImschG NW dar.Der Veranstalter einer Gartenparty ist für den von dieser ausgehenden Lärm, der die Nachtruhe zu stören geeignet ist,... weiterlesen »

Selbstjustiz gegenüber Baumästen

Greift ein Grundstücksnachbar zur Baumschere, um die überhängenden Äste von Nachbars Kirschbaum so abzuschneiden, daß diese nicht mehr in sein Grundstück hineinragen, so ist dies erlaubt.Gleichwohl darf der so gestörte Nachbar seine damit verbundenen Kosten (Arbeitslohn, Beseitigungskosten) nicht auf den Eigentümer des Baumes abwälzen. Der Nachbar muß vielmehr den Eigentümer des störenden Baumes... weiterlesen »

Fällen eines Grenzbaums durch den Nachbarn

Fällt der Nachbar einen auf der Grundstücksgrenze stehenden Baum, so hat der Eigentümer im Regelfall keinen Schadensersatzanspruch. OLG Oldenburg, Urteil vom 28.01.2002 - Az. 13 U 107/01 weiterlesen »

Kinderlärm im Wohngebiet erlaubt

Lärm durch spielende Kinder muß in verkehrsberuhigten Wohngebieten hingenommen werden. Kinderlärm stelle eine notwendige Ausdrucksform und Begleiterscheinung des Spielens dar, die nicht generell unterdrückt oder auch nur beschränkt werden könne, befanden die Richter. Der Eigentümer eines in einem reinen Wohngebiet liegenden Hauses hatte gegen den angeblich „unerträglichen“ Lärm durch spielende... weiterlesen »

Karnevalslärm: Wirt muß Gäste nur ermahnen

Ein Gastwirt in Köln ist nicht gezwungen, gegen Karnevalslärm in seinem Lokal mit drastischeren Mitteln vorzugehen als mit Ermahnungen. Damit hob der Amtsrichter ein Bußgeld der Stadt Köln gegen einen Wirt auf, der in der Nacht von Rosenmontag auf Karnevalsdienstag 1996 wegen ruhestörenden Lärms angezeigt worden war. AG Köln, Urteil vom 14.03.1997 - Az. 532 Owi 183/96 (36 Js 1286/96) weiterlesen »

Gänse dürfen nur leise schnattern

Kurz vor Weihnachten hat ein Richter dafür gesorgt, dass die "Stille Nacht" in Meerbusch nicht durch laut es Gänsegeschnatter gestört wird. Er vergatterte einen Gänsehalter, die Lautstarke seiner Tiere für die Nachbarn zu drosseln. Diese hatten den Tierfreund verklagt, weil Ihnen der Lärm der bis zu 60 Gänse vor ihrem Schlafzimmerfenster auf die Nerven gegangen war. Das Gericht hatte sich vor... weiterlesen »

Erhöhtes Verkehrsaufkommen aufgrund benachbartem Bordellbetrieb

Die von einem Bordellbetrieb in den Mieträumen des Doppelhauses ausgehenden Beeinträchtigungen braucht der Eigentümer der anderen Doppelhaushälfte nicht hinzunehmen. Beeinträchtigungen können sich als Lärm durch erhöhtes Kraftfahrzeugaufkommen in einer Wohnstraße/Sackgasse darstellen. OLG Oldenburg, Urteil vom 09.01.1998 - Az. 6 U 177/97 weiterlesen »

Besitzstörung durch flatternde Fahnen

Verursachen im Winde flatternde Fahnen in einer 35 m entfernten Wohnung Spiegelungen (u. a.: auf Bildern, dem Fernsehschirm und anderen reflektierenden Flächen) sowie Reflexionen des Tageslichts und der Straßenbeleuchtung so hat der Mietergem. §862 Abs.1 Satz 1 BGB einen Beseitigungsanspruch aus verbotener Eigenmacht. Da insbesondere am Rande des Gesichtsfeldes wahrgenommene Lichtreflexe in einer... weiterlesen »