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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Nächtliche Ruhestörung durch Produktionsbetrieb

Wann eine Störung der Nachtruhe vorliegt, richtet sich nach der Intensität und Dauer des Lärms und nach dem Charakter des Gebiets (Industriegebiet, Gewerbegebiet, Gebiet mit gemischter Nutzung, reines Wohngebiet), in dem sich der Lärm auswirkt. Die entsprechenden Umstände sind – neben der Tatzeit – ebenfalls im tatrichterlichen Urteil festzustellen. OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2016 - Az. 4 RBs... weiterlesen »

Zur Frage, ob man beim Anpflanzen von Elefantengras den für Bäume und Sträucher geltenden Mindestgrenzabstand einhalten muss

Auch in heimischen Gärten wächst so manch Exotisches –und beschäftigt die Nachbarn und mitunter auch die Gerichte. So hatte das Landgericht Coburg sich mit Elefantengras (Miscanthus x giganteus) zu befassen. Mit dem Ergebnis, dass es sich dabei weder um Baum noch Busch handelt. Es wies daher die Klage eines Nachbarn ab, der erreichen wollte, dass die näher als 2 Meter an der Grenze stehenden... weiterlesen »

Kein Beseitigungsanspruch bei ästhetisch unschöner Einfriedigung

Die Beseitigung einer Einfriedigung, deren Beschaffenheit den Vorschriften des Landesnachbarrechts entspricht, kann selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Art der Einfriedigung ästhetisch unschön und sonst nirgends vertreten ist.Die Zweckbestimmung einer Nachbarwand (halbscheidige Giebelmauer, Kommunmauer), von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt zu... weiterlesen »

Hammerschlags- und Leiterrecht: Inhalt der Anzeige

Die Anzeige der beabsichtigten Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts muss Angaben zu dem voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der Benutzung des Nachbargrundstücks enthalten.Die Anzeige ist Voraussetzung für die Ausübung des Rechts, nicht für das Bestehen des Duldungsanspruchs.BGH, Urteil vom 14.12.2012 – Az. V ZR 49/12 weiterlesen »

Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen, besteht erst dann, wenn die Beeinträchtigung durch eine bestimmte Nutzung oder einen bestimmten Zustand des Nachbargrundstücks bereits eingetreten ist oder zumindest konkret droht.Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2... weiterlesen »

Ausgleich eines Brandschadens im Nachbarrecht

Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch wegen eines Brandschadens richtet sich gegen die Ehefrau des Grundstückseigentümers, wenn diese als Mitnutzerin im Haus für die Brandursache als Störerin verantwortlich ist. BGH, Urteil vom 01.04.2011 – Az. V ZR 193/10 weiterlesen »

Taubenzucht im Wohngebiet

Die Haltung von gut 100 Flugtauben auf dem Nachbargrundstück kann eine ortsübliche Nutzung insbesondere in den Fällen darstellen, in denen eine Vielzahl von Grundstücken im gesamten Gemeindegebiet in ähnlicher Weise genutzt wird (hier: 15 weitere Taubenzüchter). Dies gilt auch in einem reinen Wohngebiet. Allerdings ist die Grenze des Zumutbaren für den Nachbarn dann überschritten, wenn die Zahl... weiterlesen »

Laubfall in Swimmingpool

Grundstücksbesitzer können vom Nachbarn nicht verlangen, Bäume (hier: 13) abzuholzen, weil das herabfallende Laub ihren Swimmingpool verunreinige; für die Beseitigung solcher Naturgegebenheiten sind sie selbst zuständig. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.1995 - Az. 9 U 10/95 weiterlesen »

Nachtruhe darf nicht durch Bellen gestört werden

Eine Hundehaltung (Dackelzucht) mit mehr als zwei Tieren kann in einem allgemeinen Wohngebiet wegen der damit verbundenen unzumutbaren Lärmbelästigungen schon bauordnungsrechtlich unzulässig sein und wenige Meter neben einem ruhigen Wohngrundstück bauaufsichtsbehördlich untersagt werden. OVG Niedersachsen, Urteil vom 30.09.1992 - 6 L 129/90 weiterlesen »

Partylärm - Bußgeld für Gastgeber

Selbst wenn sich ein Mieter selbst während einer Party in seiner Wohnung rücksichtsvoll verhält, aber seine Gäste Anlaß geben, daß die Polizei wegen ruhestörenden Lärms aufkreuzt, muß er mit einem Bußgeld rechnen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.05.1995 - Az. 5 Ss 149/95 weiterlesen »