Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Sturz in Gartenteich des Nachbarn
Kleinkinder bedürfen ständiger Aufsicht. Der Verkehrssicherungspflichtige muss nicht mit einem Aufsichtsversagen rechnen (hier: kein Anspruch des Kleinkindes nach Sturz in den Gartenteich des Nachbarn). OLG Hamm, Urteil vom 23.05.2001 – Az. 13 U 253/00 weiterlesen »
Hammerschlagsrecht auch für 90 Tonnen-Kran
Ein Grundstückseigentümer muss es dulden, dass sein Gelände vorübergehend von einem 90-Tonnen-Kran befahren wird, um dem Nachbarn Arbeiten an seinem Grundstück zu ermöglichen, wenn der Einsatz eines Krans mit größerer Ausladung einen unangemessen höheren Aufwand (von 5.000,- Mark) erfordert, ihm dadurch aber nur "minimale Beeinträchtigungen" erspart würden. AG Winsen/Luhe, Urteil vom 02.02.2000 -... weiterlesen »
Ausgleichsanspruch des Vermieters gegen Nachbarn wegen Baulärms
Der Regressanspruch wegen wesentlicher Beeinträchtigungen i. S. d. § 906 Abs. 2 BGB kann im Einzelfall auch gegeben sei, wenn die gesetzlichen Werte eingehalten oder sogar unterschritten werden. Dem Vermieter wurde eine Entschädigung in einer Höhe zugesprochen, in der die Grenze der Zumutbarkeit überschritten war. Gemeint ist mit der „Zumutbarkeitsgrenze" die durchschnittliche Nettorendite, die... weiterlesen »
Rolllädenbenutzung zur Nachtzeit
Die Nutzung der Fensterrollläden zur Nachtzeit (hier: 22.30 und 23.30 Uhr) ist vertragsgemäßer Gebrauch der Mietwohnung und ggf. eine vom Nachbarn hinzunehmende Störung. AG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2010 - Az. 55 C 7723/10 weiterlesen »
Heimarbeit mit lärmenden Maschinen
Heimarbeit mit Maschinen (hier: Kompressor), deren Lärm Nachbarn beeinträchtigt und die in nicht unerheblichem Umfang ausgeübt wird, ist nicht normalem Wohngebrauch eines gemieteten Hauses zuzurechnen. AG Steinfurt, Urteil vom 21.12.1995 - 4 C 150/95 (= WM 1996, 405) weiterlesen »
Nachbarklage gegen Stützmauern
Stützmauern im Sinne von § 8 Abs. 8 Satz 3 LBauO (juris: BauO RP) sind solche Tragwerke, die einen Untergrund abstützen, der Boden, Fels oder Hinterfüllung und Wasser enthält.Abgestützt ist dieses Material, wenn es in steilerer Neigung gehalten wird als die Neigung, unter der es sich ohne ein stützendes Tragwerk einstellen würde. VG Mainz, Urteil vom 13.12.2017 - Az. 3 K 1425/16.MZ weiterlesen »
Kinderspielturm darf bleiben
Ein Spielturm für Kinder ist weder ein Aufenthaltsraum im Sinne des § 2 Abs. 5 LBauO noch ein Gebäude im Sinne des § 2 Abs. 2 LBauO.§ 8 Abs. 8 Satz 2 LBauO regelt eindeutig, dass bei Anlagen mit gebäudegleicher Wirkung nur die Belichtung und Besonnung sowie der Brandschutz insoweit abstandsrechtlich eine Rolle spielen soll, nicht aber die Wahrung des Wohnfriedens.VG Neustadt, Urteil vom... weiterlesen »
Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Spielhaus - keine Abweichung von Abstandsflächen
Voraussetzung für eine Abweichung von Abstandsflächenvorschriften ist, dass eine atypische und von der gesetzlichen Vorschrift nicht hinreichend bedachte Fallgestaltung vorliegt. Die im Einzelfall für eine Abweichung sprechenden Gründe müssen so viel Gewicht haben, dass die Anforderungen des Abstandsflächenrechts auch dann ausnahmsweise noch als berücksichtigt angesehen werden können, wenn sie... weiterlesen »
Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. BGH, Urteil vom 02.06.2017 – Az. V ZR 230/16 weiterlesen »
Beschädigung einer Abwasserleitung durch Setzungen eines Gebäudes
Führen Setzungen eines rechtmäßig errichteten Gebäudes dazu, dass eine unter dem Gebäude verlaufende Abwasserleitung, die der Entwässerung des Nachbargrundstücks dient, beschädigt wird, rechtfertigt dies keinen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch des Nachbarn gegen den Gebäudeeigentümer.Bei einer Klage des Nachbarn gegen einen Gebäudeeigentümer, Beschädigungen an einer unter dem Gebäude... weiterlesen »