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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Umfang der nachbarrechtlichen Baumbeseitigungspflicht

Ist der Grenzabstand nach § 41 I NachbG NW ohne Rücksicht auf die augenblickliche oder spätere Höhe der Bäume einzuhalten, führt ein Verstoß gegen diese Vorschrift zu einem Beseitigungsanspruch, der auch die Beseitigung von Baumstümpfen und Wurzeln der nachbarrechtswidrig gepflanzten Bäume umfasst.(Leitsatz der Redaktion) LG Bielefeld, Beschluß vom 13.09.2001 - Az. 20 T 33/01 weiterlesen »

Wolläuse im Baum des Nachbarn

Sind Bäume eines Nachbarn von Ungeziefer (hier: Wolläusen) befallen, so muß er nicht dafür sorgen, daß sie nicht "grenzüberschreitende tätig werden, da gegen solche Naturerscheinungen kein Abwehranspruch besteht. BGH, Urteil vom 07.07.1995 - Az. V ZR 213/94 weiterlesen »

Küchendüfte (Sauerkraut) aus dem Nachbarhaus sind "sozialadäquat"

Auch wenn der Wind aus einer bestimmten Richtung (hier: von Osten) bläst und deshalb aus der einen Nachbarhaushälfte Küchendüfte in die andere strömen, hat die dortige Eigentümerin kein Recht, ihrer Nachbarin das Kochen zu verbieten, ersatzweise "lmmissonsschutzmaßnahmen" zu fordern, da "gewöhnliche Essensdüfte sozialadäquat" und damit zumutbar sind. LG Traunstein, Urtiel vom 22.04.1997 - Az. 6 S... weiterlesen »

Hundegebell nur außerhalb der Ruhezeiten

Ein Urteil, mit dem ein Tierhalter verurteilt wird, seine Hunde so zu halten, daß Hundegebell, Winseln oder Jaulen auf dem Nachbargrundstück nur außerhalb der Zeitspannen von 13.00 bis 15.00 Uhr sowie 22.00 bis 6.00 Uhr, und zwar nicht länger als 10 Minuten ununterbrochen und ingesamt 30 Minuten täglich, zu hören ist, ist hinreichend bestimmt. Der Festlegung eines bestimmten Schallpegels bedarf es... weiterlesen »

Irrtümliche Verletzung der Grundstückgrenze

Wer beim Bau einer Gartenmauer auch nur irrtümlich die Grundstücksgrenze des Nachbarn verletzt, muß sie auf eigene Kosten abreißen, entschied das Landgericht Ansbach. Deshalb muß ein mittelfränkischer Bauer seine 55 Meter lange Gartenmauer wieder abtragen. Er hatte sich beim Bau seiner Mauer vor zehn Jahren exakt am Grenzstein der Grundstücke orientiert. 1994 stellte sich jedoch bei Durchsicht... weiterlesen »

Überbau an Grundstücksgrenze bleibt auch nach Verkauf erlaubt

Wer seinem Nachbarn die Überbauung des Grenzraumes zwischen den Häusern gestattet hat, ist daran auch gegenüber einem neuen Nachbarn gebunden, dürfe aber von ihm eine „Überbaurente“ verlangen. Der Kläger hatte 1974 seinem Nachbarn erlaubt, den Raum zwischen beiden Häusern ohne Mietzahlung zu überdachen. Nach dem Verkauf des Nachbargrundstücks 1995 verlangte der Kläger vom neuen Nachbarn, die... weiterlesen »

Nutzung einer Grenzwand zu Werbezwecken

Lassen die Eigentümer einer Grenzwand, an die der Nachbar angebaut hat,  ihr eigenes Haus abreißen, so steht ihnen die Nutzung der freien Außenfläche dieser Wände zu Werbezwecken allein zu. Ein Außenwerbungsunternehmen, das sein - in Wahrheit nicht bestehendes - Nutzungsrecht an solchen Flächen vom Eigentümer des verbliebenen Hauses ableitet, kann vom Nutzungsberechtigten auch dann keine... weiterlesen »

Baumbeseitigung bei Allergie?

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Beseitigung einer ca. 20 m hohen Birke, die sich auf dem Grundstück der Beklagten unmittelbar (30 - 40 cm entfernt) an der Grundstücksgrenze zur Klägerin befindet. Die Klägerin leidet unter Asthma sowie unter einer Birkenpollen-Allergie. In jenem Wohngebiet, das in den 60er-Jahren in Steinbach entstand, sind in einem weiteren Umkreis eine Vielzahl von... weiterlesen »

Sachbeschädigungen an fremdem Auto durch Katzen

Sachbeschädigungen wie Lackkratzer auf dem Fahrzeug sind auch im Rahmen des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses unter Abwägung der beiderseitigen Interessen vom geschädigten Eigentümer nicht hinzunehmen. Dies gilt ebenso für die Verschmutzungen durch Sandspuren auf dem Lack der Fahrzeuge sowie verbleibende Katzenhaare, soweit sie sich im Fahrzeuginneren befinden. LG Lüneburg, Urteil... weiterlesen »

Lärmbelästigung durch Hundegebell

Gemäß § 1004 Abs. 1 in Verbindung mit § 906 Abs. 1 BGB kann grundsätzlich die Beseitigung der durch das Gebell der von den Nachbarn gehaltenen Hunde verursachten Störung verlangt werden. Ob Hundegebell im Einzelfall eine störende Immission im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB darstellt, ist nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen zu beurteilen. LG Schweinfurt, Urteil vom 21.02.1997... weiterlesen »