Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Rasenroboter: Unterlassungsanspruch wegen Geräuschimmissionen?
Ein auf §§ 1004 BGB in Verbindung mit § 903 BGB gegründeter Unterlassungsanspruch ist dann nicht gegeben, wenn der Betrieb eines Rasenroboters in der Zeit zwischen 07:00 und 20:00 Uhr alle ersichtlichen gesetzlichen Grenz- und Richtwerte deutlich unterschreitet und damit einhält und insbesondere nicht gegen die in der TA Lärm festgelegten Werte verstößt. Werden zudem örtlich geltende... weiterlesen »
Pflicht zur Beheizung des Nachbarhauses?
Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun - hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte - nur verpflichtet, wenn dies für einen billigen Interessenausgleich zwingend geboten ist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, vgl. Senat, Urteil vom 29.06.2012 – Az. V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160). BGH, Urteil vom... weiterlesen »
Abriss einer Halt gebenden Grenzmauer
Der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks (hier: Mauer), der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, kann einer Vertiefung des Grundstücks nicht gleichgesetzt werden.Aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis kann nur die Pflicht zu einer Ankündigung derartiger Abrissarbeiten hergeleitet werden, die so rechtzeitig erfolgen muss, dass sie den Grundstücksnachbarn in... weiterlesen »
Anbau ohne Überbau?
Durch den Anbau eines Hauses an die Außenwand des nachbarlichen Hauses auf dem nachbarlichen Grundstück ohne Errichtung einer eigenen Außenwand, entsteht kein Überbau. OLG Rostock, Urteil vom 12.03.2015 – Az. 3 U 37/14 weiterlesen »
Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nachbarhauses
Blendungen durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses sind vom Nachbarn grundsätzlich nur dann zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen für diesen nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB sind.Für eine "ortsübliche Benutzung" im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB reicht es nicht aus, dass Solarpaneele auf den Hausdächern in einem bestimmten Wohngebiet üblich sind; vielmehr ist von... weiterlesen »
Grillen: Haftung trotz ungeklärter Brandursache
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB setzt ebenso wie im unmittelbaren Anwendungsbereich der Vorschrift die Störereigenschaft des Anspruchsgegners voraus. Die Darlegungs- und Beweislast für die Störereigenschaft trägt grundsätzlich der geschädigte Anspruchsteller, dessen Eigentum durch übergreifende Flammen vom Nachbargrundstück beeinträchtigt worden ist. Eine... weiterlesen »
Beseitigung eines grenznahen Baumes
Ein Störer kann nicht nur dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet, sondern auch, wenn weitere Maßnahmen zwar möglich sind, vernünftigerweise aber nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können. BGH, Urteil vom 12.12.2003 - Az. V ZR 98/03 weiterlesen »
Folgenbeseitigungsanspruch für Laubfall grenznaher Bäume
Der Eigentümer von Bäumen, die den in § 50 Abs. 1 Nds. NRG vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, muss sie auf Verlangen des Nachbarn nach dem Ablauf der Ausschlussfrist des § 54 Abs. 2 Nds. NRG weder auf die zulässige noch auf eine andere Höhe zurückschneiden.§ 910 Abs. 2 BGB gilt auch für den Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Nachbarn auf Beseitigung herüberragender Zweige... weiterlesen »
Kostenerstattung für Beseitigung von Eigentumsstörungen
Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus (Bestätigung von Senat, BGHZ 60, 235, 241 f. und 97, 231, 234).Der Eigentümer eines Baums muss dafür Sorge tragen, dass dessen Wurzeln nicht in das Nachbargrundstück hinüberwachsen; verletzt er diese Pflicht, ist er hinsichtlich der dadurch hervorgerufenen Beeinträchtigungen... weiterlesen »
Be- und Entladen von Fahrzeugen in einer öffentlichen Stichstraße
Anlieger einer öffentlichen Stichstraße trifft eine nach Art und Umfang begrenzte Duldungspflicht gegenüber Parkvorgängen zum Zwecke des Be- und Entladens eines Fahrzeugs des Anderen oder seiner Grundstücksmieter. BGH, Urteil vom 01.07.2011 – Az. V ZR 154/10 weiterlesen »