Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Vorzugsweise Befriedigung aufgrund eines Vermieterpfandsrechts
Der Pfandgläubiger, der das von der gesicherten Forderung abhängige Pfandrecht geltend macht, muß regelmäßig nur das Entstehen der Forderung beweisen, nicht aber, daß sie nicht erloschen ist. Der Beweis, daß die Forderung erloschen ist, obliegt grundsätzlich seinem Gegner, Das gilt auch für eine Klage des Pfandgläubigers aus § 805 ZPO oder aus § 812 BGB auf Auskehrung des Vollstreckungserlöses der... weiterlesen »
Vergütungsanspruch des Verwalters gegen den Ersteher
Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots durch den Ersteher auf Antrag eines Gläubigers die gerichtliche Verwaltung angeordnet, steht dem Verwalter ein Vergütungsanspruch nur gegen den Ersteher und nicht auch gegen den antragstellenden Gläubiger zu. BGH, Urteil vom 26.02.2015 - Az. IX ZR 172/14 weiterlesen »
Insolvenzverwalterpflicht bei Massenunzulänglichkeit
Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglichkeit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld bevorzugt zu befriedigen sind. BGH, Urteil vom 21.10.2010 - Az. IX ZR 220/09 weiterlesen »
Vollstreckungsschutz bei Suizidgefährdung des Angehörigen
Räumungsvollstreckungsschutz kann dem Räumungsschuldner zu gewähren sein, wenn die Wohnung einem Wohnungsberechtigten überlassen ist und der Wohnungsberechtigte - ein naher Angehöriger des Schuldners - bei einer Räumung suizidgefährdet ist. BGH, Beschluss vom 31.03.2011 – Az. V ZB 313/10 weiterlesen »
Lebensbedrohliche Krankheit des Schuldners in der Zwangsversteigerung
Das Vollstreckungsgericht muss bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Rechnung tragen, dass die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens den Erfolg der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung (hier: chemotherapeutischen Behandlung der Leukämieerkrankung) des Schuldners gefährdet. BGH, Beschluss vom 21.07.2011... weiterlesen »
Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren
Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldner. BGH, Urteil vom 28.07.2011 – Az. 4 StR 156/11 weiterlesen »
Anordnung der Zwangsverwaltung und Besitzverschaffung
Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund dessen der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzen und den Zwangsverwalter in den Besitz einsetzen kann; auch wenn die Besitzverschaffung die Wohnung des Schuldners... weiterlesen »
Fehlerhafte Angaben bei Versteigerung
Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - Az. V ZB 160/09 weiterlesen »
Einsichtnahmerecht des Zwangsverwalters in den Mietvertrag
Der Zwangsverwalter, der mit der Beschlagnahme des Grundstücks in den bestehenden Mietvertrag eingetreten ist, hat gegen den Mieter einen Anspruch auf Einsicht in das diesem vorliegende Mietvertragsexemplar. AG Stolzenaul, Beschluss vom 03.02.1998 - Az. 3 C 619/97 weiterlesen »