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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Kein Zurückbehaltungsrecht wegen nicht insolvenzfest angelegter Kaution

In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu. BGH, Urteil vom 13.12.2012 – Az. IX ZR 9/12 weiterlesen »

Rückgabe der Kaution beim Erwerb der eigenen Mietwohnung in der Zwangsversteigerung

Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer Mietkaution, die der Vermieter vom Mieter erhalten, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat, nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt. BGH, Urteil vom 09.06.2010 - Az. VIII ZR... weiterlesen »

Kautionsrückzahlung bei mehrfachem Eigentümerwechsel

Dem Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Freigabe des Kautionssparbuchs steht es nicht entgegen, dass der Kläger nicht im Besitz des Sparbuchs ist, da die alleinige Vorlage desselben gem. § 808 BGB ohne Freigabeerklärung wegen des Sperrvermerks zugunsten des Vermieters als Pfandgläubiger nicht ausreicht, um die Auszahlung zu bewirken.Geht das Eigentum an der Mietsache im Wege der... weiterlesen »

Betriebskostenabrechnung durch Zwangsverwalter

Der Zwangsverwalter ist dem Mieter zur vertragsgemäßen Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet. Dies gilt auch für einen vor Anordnung der Zwangsverwaltung abgelaufenen Abrechnungszeitraum, wenn der Abrechnungsanspruch im Jahr der Bestellung des Zwangsverwalters fällig wird. Ein sich aus der Abrechnung ergehendes Guthaben des Mieters ist vom Zwangsverwalter auszuzahlen. LG Zwickau, Urteil vom... weiterlesen »

Zwangsverwaltung: Ausdehnung der Abrechnungspflicht

Der Zwangsverwalter eines Grundstücks hat die Betriebskosten für ein Mietobjekt auch für solche Abrechnungszeiträume abzurechnen, die vor seiner Bestellung liegen, sofern eine etwaige Nachforderung von der als Beschlagnahme geltenden Anordnung der Zwangsverwaltung erfaßt wird (§ 1123 Abs. 2 Satz 1 BGB; §§ 21, 148 Abs. 1 Satz 1 ZVG). Soweit der Zwangsverwalter zur Abrechnung verpflichtet ist, hat... weiterlesen »

Pfandrecht bei Konkurs des Mieters

Aufgrund eines sogenannten Raumsicherungsvertrages erwirbt die Bank das Eigentum an den eingebrachten Sachen des Mieters oder dessen Anwartschaftsrecht nur belastet mit dem Vermieterpfandrecht.Wenn der Vermieter in Konkurs des Mieters die ihm aufgrund seines Vermieterpfandrechts zustehenden Absonderungsrechte durch einfache mündliche Erklärung geltend macht, hat der Konkursverwalter diese zur... weiterlesen »

Zwangsverwalter: Einheitliche Vergütung für Wohnung und Stellplatz

Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei Stellplätzen handelt, als wirtschaftliche Einheit anzusehen; die dem Zwangsverwalter gemäß § 20 Abs. 1 ZwVwV zustehende Mindestvergütung ist deshalb nur einmal festzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob der Stellplatz im Teileigentum des Schuldners steht oder ob diesem insoweit... weiterlesen »

Ehewohnung: Teilungsversteigerung während der Trennungszeit?

Maßgeblich ist jedoch der erst nach der angegriffenen Entscheidung des Familiengerichts ergangene Beschluss des BGH vom 28.09.2016 (zum Az. XII ZB 487/15, zitiert bei juris). Danach ergibt sich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) insbesondere ein Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe, so dass während der Trennungszeit der Ehegatten die Herausgabe einer Ehewohnung... weiterlesen »

Zwangsverwalter muss nicht für Gas- und Wasserlieferungen zahlen!

Hat ein Mietvertrag zum Inhalt, dass der Mieter dem Vermieter die Kosten u. a. für Gas und Wasser zu erstatten hat, folgt daraus keine Lieferpflicht des Vermieters mit diesen Medien.Ein Zwangsverwalter, demgegenüber ein solcher Mietvertrag wirksam ist (§ 152 Abs. 2 ZVG), muss auf Grund einer derartigen Regelung Gas- und Wasserlieferungen des Versorgers nicht als sog. Realofferte verstehen. Er wird... weiterlesen »

Zwangsversteigerung: Ablösewunsch des Erstehers

Will der Ersteher des Grundstücks eine in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld ablösen, ist der Grundschuldgläubiger auf Grund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem persönlichen Schuldner zur Verwertung der Grundschuld in der Weise verpflichtet, dass dieser von der persönlichen Schuld vollständig befreit wird; weitergehende... weiterlesen »