Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Löschung einer teilweise abgelösten Grundschuld
Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld, die ihm in Höhe des restlichen Nennbetrags weiterhin zusteht, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligen (Abgrenzung zu dem Urteil... weiterlesen »
Zwangsverwalter: Übernahmeerklärung ausreichend für Prozeßeintritt
Wird die Zwangsverwaltung nach Rechtshängigkeit angeordnet, kann der Zwangsverwalter ohne Zustimmung durch bloße Übernahmeerklärung an Stelle des Klägers in den Rechtsstreit eintreten. Einer Zustimmung des Klägers oder des Beklagten bedarf es nicht; die Regeln über die gewillkürte Prozessstandschaft gelten nicht. LG Krefeld, Urteil vom 22.10.2014 – Az. 2 O 80/14 weiterlesen »
Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Suizidgefahr
Eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt auch dann in Betracht, wenn der drohende Suizid des Vollstreckungsschuldners auf einem freien, von einer Krankheit unbeeinflussten Willen beruht („Bilanzselbstmord“).Bleibt letztlich offen, ob eine Suizidgefahr nur vorgespiegelt wird oder tatsächlich besteht, darf von einer notwendigen Beweisaufnahme nicht aufgrund des bloßen Verdachts, der... weiterlesen »
Haftung des Zwangsverwalters für Mietkaution
Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, zur Herausgabe einer von diesem geleisteten Kaution verpflichtet, selbst wenn der Vermieter dem Zwangsverwalter die Kaution nicht ausgefolgt hat. Dies gilt auch dann, wenn für die Verpflichtungen des Zwangsverwalters die Vorschriften des Mietrechtsreformgesetzes vom 19. Juni 2001 noch... weiterlesen »
Mietkaution und Zwangsverwaltung
Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach §152 Abs.1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt von dem Verwalter des Wohnungseigentums... weiterlesen »
Unwirksame Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie sich auf die (fiktive) anteilige Miete für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden (beziehungsweise bei Beschlagnahme nach dem fünfzehnten Tage des Monats... weiterlesen »
Räumungsklage wegen insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages?
Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages stützen. BGH, Urteil vom 16.10.2014 – Az. IX ZR 282/13 weiterlesen »
Insolvenzverwalter: keine Tilgungsbestimmung bzgl. Verwertungserlös
Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann... weiterlesen »
Insolvenzverwaltung: Rechtzeitige Abrechnungszugang beim Mieter
Hat der Insolvenzverwalter die Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgegeben, wird das Mietverhältnis mit dem Schuldner weitergeführt. Die Betriebskostenabrechnung muss zur Wahrung der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB daher dem Mieter rechtzeitig zugehen; der Zugang beim Insolvenzverwalter oder Treuhänder innerhalb der Abrechnungsfrist genügt insoweit nicht. AG Köpenick, Urteil... weiterlesen »
Räumungstitel des Zwangsverwalters geht nicht auf den Ersteher über
Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des der Beschlagnahme unterliegenden Mietobjekts erstritten, kann der Ersteher die Erteilung einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung dieses Titels... weiterlesen »