Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Konstitutive Übertragung der Verpflichtung zur Instandsetzung
Beschlüsse, die den Eigentümern oder den Rechtsnachfolgern abweichend von der gesetzlichen Regelung Pflichten - wie die Instandsetzungs-Verpflichtung - auferlegen, sind nichtig (ebenso BGH BeckRS 2000, 08392). Fenster sind zwingend Gemeinschaftseigentum und grundsätzlich tragen die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich die Instandsetzungs-Verpflichtung für das Gemeinschaftseigentum.Ebenso sind... weiterlesen »
Wohnungseigentum: Auslegung der Bezeichnung "Tiefgaragenstellplatz" in der Teilungserklärung; zweckwidrige Nutzung durch Fahrradständer
Zutreffend hat das Amtsgericht angenommen, dass die zu TOP 11 a und TOP 11 b beschlossene Genehmigung der von den Miteigentümern L. installierten Fahrradständer zwecks Abstellens von Elektrofahrädern auf dem Stellplatz Nr. 11 in der Tiefgarage nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Dies ist der Fall, wenn im Beschlusswege eine von einer Zweckbestimmung mit... weiterlesen »
Untergemeinschaft: fehlende Beschlusskompetenz bei Gesamtgemeinschaftsbezug
Auch ohne ausdrückliche Feststellungsklage ist im Rahmen des Anfechtungsverfahrens von Amts wegen zu prüfen, ob die gefassten Beschlüssen nichtig sind.Instandsetzungsmaßnahme einer Untergemeinschaft, die rund 22 m² der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücksfläche betreffen (hier: Erdaushub), sind nicht mehr nur untergeordnet, so dass von einer Betroffenheit der Gesamtgemeinschaft... weiterlesen »
Erstmalige Erstellung einer Feuerwehrzufahrt als Instandhaltungskosten?
Die Verpflichtung, erstmals einen ordnungsgemäßen Zustand herzustellen (hier: Erstellung einer Feuerwehrzufahrt), kann nicht unter eine Kostentragungsregelung der Teilungserklärung, wonach Kosten für Unterhaltung, Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums von einzelne Instandhaltungskreise zu tragen sind, gefasst werden. LG Köln, Urteil vom 22.12.2016 – Az. 29 S 145/16 weiterlesen »
Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum
Das Vorbefassungsgebot steht der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer nicht entgegen. Denn die Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen hinsichtlich der festgestellten Mängel ergriffen werden, verbleibt nach wie vor bei den Eigentümern. LG München, Urteil vom 18.07.2016 – Az. 1 T 7429/16 weiterlesen »
WEG: Gewährleistung nach Kaufrecht
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungs-ansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß § 437 Nr.1, § 439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen, wenn diese Ansprüche jeweils in vollem Umfang auf Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum und damit auf das gleiche Ziel gerichtet sind.Bei Eigentumswohnungen, die ein... weiterlesen »
Rücksichtnahmepflichten der Wohnungseigentümer
Die zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestehende Treue- und Rücksichtnahmepflicht begründet auch eine Rücksichtnahmepflicht des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber der Gemeinschaft.Ein geschädigter Miteigentümer ist verpflichtet, vorrangig den von der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragten Handwerker in Anspruch zu nehmen, wenn nicht besondere Umstände... weiterlesen »
Eigenmächtige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen.Wer einen solchen Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie - sei es wegen eines... weiterlesen »
Getrennte Rücklagen in Mehrhausanlagen
Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist. BGH, Urteil vom 17.04.2015 – Az. V ZR 12/14 weiterlesen »
Isolierte Zustimmung zu baulichen Veränderungen?
Die Zustimmung nach §§ 22 I 1, 14 Nr. 1 WEG muss im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss abgegeben werden; die isolierte Zustimmung beeinträchtigter Wohnungseigentümer außerhalb eines Beschlussverfahrens ist grundsätzlich bedeutungslos und legitimiert Maßnahmen nach § 22 I 1 WEG nicht.Eine isoliert außerhalb eines... weiterlesen »