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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Keine volle Kabelanschlußgebühr bei Störung / Totalausfall

Kunden, die einen Kabelanschluß haben, dürfen nicht per Geschäftsbedingungen verpflichtet werden, bei kurzfristigen Empfangsstörungen oder Komplettausfällen die volle Gebühr zu zahlen, da sie dadurch unangemessen benachteiligt werden; denn selbst bei mehreren Totalausfällen kurz hintereinander wäre die volle Gebühr zu entrichten. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 07.09.1997 - Az. 3 O 9649/96 weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Sittenwidrige Bürgschaft (hier: Geschwister)

Die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bürgschaften finanziell kraß überforderter Kinder und Lebenspartner findet auf Bürgschaften von Geschwistern nur Anwendung, wenn im Einzelfall zwischen ihnen eine vergleichbar enge persönliche Beziehung im Zeitpunkt der Verpflichtung bestanden hat.Ein Kreditinstitut, das einer GmbH ein Darlehen gewährt, hat in der Regel ein berechtigtes Interesse daran, die... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Breitbandkabelanschluss in restitutionsbelastetem Mietshaus

Ein vom Verfügungsberechtigten ohne Zustimmung des Berechtigten abgeschlossener Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb eines Breitbandkabelsanschlusses in einem Mietshaus ist weder nach § 3 III 1 VermG noch nach § 242 BGB unwirksam. KG, Urteil vom 11.12.2000 – Az. 24 U 200/00 (= GE 2001, 417) weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Blanko-Unterschrift bei Kreditbürgschaften

Eine formbedürftige Bürgschaft kann nicht in der Weise wirksam erteilt werden, daß der Bürge eine Blankounterschrift leistet und einen anderen mündlich ermächtigt, die Urkunde zu ergänzen.Wer nicht Kaufmann ist, kann einen anderen zur Erteilung einer Bürgschaft wirksam nur schriftlich bevollmächtigen.Gibt der Bürge eine Blankounterschrift ohne formgerechte Vollmacht oder Ermächtigung aus der Hand,... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Werbung mit "Umweltschutz"

Eine Firma für Fertighäuser darf in ihrer Kundenzeitschrift mit den Slogans "Umweltfreundliches Bauen" und "Vorbildliche Häuser aus umweltfreundlichen Werken" auf sich aufmerksam machen, wenn sie dem Leser des Journals im einzelnen darlegt, wie bei der Herstellung der Häuser dem Umweltschutz Rechnung getragen wird (z.B.: durch ein "vorbildliches Abfallkonzept", die "Reduzierung des Restmülls um 80... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Brandstiftung bei Wohnraum?

Ein Gebäude dient der Wohnung von Menschen, wenn es von seinen Bewohnern zumindest vorübergehend tatsächlich als Mittelpunkt ihrer (privaten) Lebensführung zu Wohnzwecken genutzt wird. Ob dies zur Tatzeit eines Inbrandsetzens der Fall ist, bestimmt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles. BGH, Urteil vom 21.09.2011 – Az. 1 StR 95/11 weiterlesen »

Flecken im Marmorboden

Die Erneuerung eines Fußbodens aus Carrara-Marmor in einem Einfamilienhaus wegen leicht fahrlässig verursachter Flecken, die nur bei Gegen- oder Streiflicht zu erkennen sind und infolge der Wischpflege nach einigen Jahren fast völlig unsichtbar werden, ist mit unverhältnismäßigen Aufwendungen im Sinne des § 251 II 1 BGB verbunden; der Geschädigte ist mit der Zahlung von 15 % der Erneuerungskosten... weiterlesen »