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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Ersatzzustellung an Familienmitglied

Für eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung ist es nicht erforderlich, dass der in der Wohnung angetroffene Familienangehörige über eine Postvollmacht des Zustellungsadressaten verfügt, von diesem bevollmächtigt worden ist, für ihn verwaltend tätig zu werden, oder in sonstiger Hinsicht berechtigt ist, dessen Interessen zu vertreten. BSG, Beschluss vom 23.06.2010 – Az. B 12 KR 14/10 B weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Kürzung des Regelbedarfs, Mietkautionsdarlehen

Die Kürzung des Regelbedarfs um 10 Prozent über einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum hinweg in Verrechnung mit einem Rückzahlungsbegehren aus einem gewährten Mietkautionsdarlehen setzt den hilfebedürftigen Wohnungsmieter, der weder über Zusatzeinkommen noch zukunftsnahe Erwerbschancen verfügt, einer Situation aus, wie sie das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 09.02.2010 – Az. 1 BvL 1/09 =... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Erforderliche Arbeitssuche des Schuldners in der Insolvenz

Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Außergerichtliche Anwaltsvergütung als Schadenersatz

Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können. BGH, Versäumnisurteil vom 24.02.2011 - Az. VII ZR 169/10 weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Gerichtliche Sorge um die ordnungsgemäße Vertretung bei mangelnder Prozessfähigkeit des Klägers

Die mögliche mangelnde Prozessfähigkeit des Klägers führt nicht zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen.Das Gericht muss dafür Sorge tragen, dass einem prozessunfähigen Kläger ermöglicht wird, für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Gestörtes Nachbarschaftsverhältnis: Fall für Psychiatrie?

Ein gestörtes Nachbarschaftsverhältnis, das sich im Ausgangspunkt aus einem realen Ansatzpunkt entwickelt und strukturähnliche Verhaltensauffälligkeiten der einen Seite umfasst, lässt nicht bereits den Schluss zu, dass der verhaltensauffällige Grundstücksnachbar eine wahnhafte Störung entwickelt habe, die eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfordere.(nichtamtlicher Leitsatz) ... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Schenkungsrückforderungsanspruch: Verjährung

Erreicht der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücksrechts, unterliegt auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch der zehnjährigen Verjährung gemäß § 196 BGB. BGH, Urteil vom 22.04.2010 - Az. Xa ZR 73/07 weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Brandstiftung im Wohngebäude

Ist das „Gebäude“ im Sinne von §§ 306a Abs. 2, 306 Abs. l Nr. 1 StGB im Einzelfall zugleich ein „Wohngebäude“, dann müssen zur Vollendung des Auffangtatbestands der schweren Brandstiftung nicht notwendigerweise auch Wohnräume von der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung betroffen sein. BGH, Urteil vom 17.11.2010 - Az. 2 StR 399/10 weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Garageneinfahrt als Spielpatz

Eine 30 Meter lange Garageneinfahrt verführt zum Spielen. Anwohner dürfen es Kindern nicht verbieten (lassen), in einer 30 Meter langen Einfahrt zu den Garagen des Wohnblocks „gelegentlich“ zu spielen, solange sie den Platz nicht mit Spielgeräten verstellen. KG Berlin, Urteil vom 29.04.1998 - Az. 24 W 1107/98 weiterlesen »

Banken müssen Pfändungen ohne Gebühr durchführen

Entgeltklauseln im Preisverzeichnis einer Sparkasse, auf die in Nr. 17 Abs. 2 Satz 2 AGB-Sparkassen Bezug genommen wird und unter der Überschrift "Dienstleistungen" Entgelte für die Bearbeitung und anschließende Überwachung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen festlegen, sind sogenannte (Preis-) Nebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 - 11 AGBG unterliegen.Die Berechnung eines... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES