Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
"Lieferung einer mangelfreien Sache" umfasst grundsätzlich auch den Einbau
§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Ab-transport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16.06.2011 Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269; Senatsurteil vom 21.12.2011 – Az. VIII ZR 70/08, NJW... weiterlesen »
Elternunterhalt und selbstgenutzte Immobilie des Unterhaltspflichtigen
Der Wert einer selbstgenutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt.Sonstiges Vermögen in einer Höhe, wie sich aus der Anlage von 5 % des Jahresbruttoeinkommens ergibt, braucht vor dem Bezug der Altersversorgung regelmäßig nicht zur Zahlung von Elternunterhalt eingesetzt... weiterlesen »
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam.Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff. BGB der Inhaltskontrolle unterliegender Klausel nicht allein dadurch, dass sie von den Parteien nachträglich... weiterlesen »
Veröffentlichung von Fotos eines Wohnraumes im Internet zu Werbezwecken
Werden Fotos von Wohnräumen ohne Einwilligung des Bewohners der Räume zu Werbezwecken ins Internet gestellt, stellt dies keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, sofern aus den Fotos selbst oder ihrer Einbettung in die umgebende Homepage kein Rückschluss auf die Person des Bewohners gezogen werden kann. AG Donaueschingen, Urteil vom 10.06.2010 - Az. 11 C 81/10 weiterlesen »
Schadensersatz bei polizeilicher Wohnungsdursuchung
Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu.Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde liegendes gleichheitswidriges Sonderopfer kann allerdings dann zu verneinen sein, wenn der... weiterlesen »
Pfändbarkeit von Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.11.2010 – Az. VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706). BGH, Beschluss vom 25.10.2012 – Az. VII ZB 74/11 weiterlesen »
Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL Technik zulassen. BGH, Urteil vom 11.11.2010 - Az. III ZR 57/10 Rechtsprechung überholt durch § 46 Abs. 8 TKG: ... "(8) Der Anbieter von... weiterlesen »
Verjährung im Schuldrechtsmodernisierung
Auch nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts durch das am 01.01.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz genügt weder die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner noch die Verteidigung des Gläubigers hiergegen, um eine Hemmung der Verjährung zu bewirken (Fortführung von BGHZ 72, 23 = NJW 1978, 1975). BGH, Urteil vom 15.08.2012 – Az. XII ZR 86/11 weiterlesen »
Widerrufsadresse beim Fernabsatzvertrag
Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Anschluss an BGH, Urteil vom 11.04.2002 - Az. I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 - Postfachanschrift). BGH, Urteil vom 25.01.2012 – Az. VIII ZR 95/11 weiterlesen »
Mieterberatung zu zwei Nebenkostenabrechnungen nur eine Rechtsberatung
Die zeitgleich erfolgende Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen des Vermieters ist auch dann nur eine Angelegenheit im Sinne der §§ 2, 6 BerHG, § 15 RVG, wenn gegenüber den beiden Abrechnungen unterschiedliche Einwendungen erhoben werden und der Anwalt seine Stellungnahme auf zwei verschiedene Briefe an den Vermieter aufteilt. OLG Köln, Beschluss vom 04.01.2010 – Az. 17 W... weiterlesen »