Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Leistung mit Übergabe an den Spediteur beim Versendungskauf - Zeitpunkt der Fristwahrung für die Leistungserbringung
Beim Übersendungskauf hat der Verkäufer regelmäßig noch innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist, die ihm obliegende Leistung bewirkt, wenn er die Ware am letzten Tag dieser Frist dem Spediteur zum Versand übergeben hat. BGH, Urteil vom 06.02.1954 - Az. II ZR 176/53 weiterlesen »
Schäden an verkehrswidrig geparkten Auto
Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein radfahrendes 7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, haftet dieses nicht. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern. AG München, Urteil vom 30.07.2009 - Az. 331 C 5627/09 weiterlesen »
Erfüllungswirkung bei Zahlung an Betreuten?
Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung. BGH, Urteil vom 21.04.2015 – Az. XI ZR 234/14 weiterlesen »
Pfändungsschutz: Einkünfte aus einer Untervermietung
Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – Az. IX ZB 88/13, NJW - RR 2014, 1197 = Rpfleger 2014, 687). BGH, Beschluss vom 23.04.2015 – Az. VII ZB 65/12 weiterlesen »
Aufforderung zur Nacherfüllung allein nicht ausreichend
Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr.2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende... weiterlesen »
Fortbestehen der Grundschuld
Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt hat, können sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll. Hiervon ist in aller Regel... weiterlesen »
Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Wurde die Finanzierungsbeteiligung eines Partners in der Erwartung des Fortbestandes der nichtehelichen Lebensgemeinschaft getätigt, so steht ihm jedenfalls dann ein Ausgleichsanspruch hinsichtlich geleisteter Beträge zu, wenn in der Absicht der vollständigen Tilgung eines aufgenommenen Kredits in nur zehn Jahren besonders hohe Raten geleistet wurden und das Eigenheim im ausschließlichen Eigentum... weiterlesen »
Investitionen bei Unverheirateten
Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ihm und den Eltern ausgegangen werden... weiterlesen »
Online Darlehensvertrag: Bearbeitungsentgelt unwirksam
Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs.1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht in bestimmter Höhe in einem Preisaushang oder einem Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesen ist. Ausreichend ist, dass das Bearbeitungsentgelt - wie hier beim Abschluss... weiterlesen »
Private Darlehensverträge: Bearbeitungsentgelt unwirksam
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – Az. XI ZR 405/12 weiterlesen »