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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Tierhaltungsverbot bei massiven Verstößen gegen das Tierschutzgesetz

Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen der Kreisverwaltung wurden in Räumen eines Hofes zum Teil massive Verschmutzungen durch Hundekot und -urin im Haus festgestellt. Weitere Kontrollen der Kreisverwaltung ergaben, dass im Haus Hundekot in Plastiktüten, Eimern und Badewannen gesammelt worden war. Daraufhin untersagte der Landkreis dem Kläger das Halten und Betreuen von Tieren jeglicher Art. VG... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Tierschutzrechtliche Anordnung bei Haltung von Schildkröten

Aufgrund der Beschwerde eines Bürgers, der den Kläger dabei beobachtete, wie er die Wasserschildkröte an einer selbstgebauten Boje befestigte und im Teich einer öffentlichen Parkanlage schwimmen ließ, erhielt der Kläger Besuch vom Amtsveterinär. Hierbei wurde festgestellt, dass die Schildkröte in der Wohnung in einer Wolldecke gehalten wurde. Tiere müssen auch dann artgerecht gehalten werden,... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Widerruf von Immobiliendarlehen mit mehreren Darlehensnehmern

Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen. Die Rechtswirkungen des Widerrufs im Verhältnis zwischen dem Darlehensgeber und den übrigen Darlehensnehmern richten sich nach § 139 BGB.Zur... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Die Ehewohnung während der Trennungszeit

Während der Trennungszeit ist der auf §985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGHZ 67, 217 =NJW 1977, 43 und BGHZ 71, 216 = FamRZ 1978, 496).Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit.Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung im Sinne des §1361b Abs.4 BGB überlassen... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Befangenheitsvermutung eines Sachverständigen bei losen Kontakten mit einem Privatsachverständigen

Die Sorge der Befangenheit ist nicht begründet, wenn ein gerichtlicher Sachverständiger im Rahmen eines Kompetenzzirkels einen allgemeinen fachlichen Austausch mit einem Privatsachverständigen pflegt. LG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2016 – Az. 27 O 73/13 weiterlesen »

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Leihe: unentgeltliche Überlassung einer Werkstatthalle

Die unentgeltliche Überlassung einer Werkstatthalle zur Kfz-Wartung und -reparatur an eine Privatperson außerhalb der Betriebszeiten ist als Leihe, nicht als bloße Gefälligkeit zu qualifizieren. Wird hierbei die Halle durch einen Brand beschädigt, liegt kein vertragsgemäßer Gebrauch vor, sondern eine Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Rückgabe, bei der der private Nutzer sich nach § 280... weiterlesen »

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GbR-Anteil: Verpfändung nicht im Grundbuch eintragbar

Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus. BGH, Beschluss vom 20.05.2016 – Az. V ZB 142/15   weiterlesen »

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Einbauküche: „Bitte“ als Nacherfüllungsverlangen und Fristsetzung

Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Urteil vom 06.02.1954 – Az. II ZR 176/53, BGHZ 12,267, 269f.). Dabei darf der Käufer eine vom Verkäufer selbst angegebene Frist als angemessen ansehen, auch wenn sie objektiv zu kurz... weiterlesen »

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Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung

Zu den Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 323 Abs. 1 BGB (Aufforderung, den Kaufgegenstand auszutauschen, mit der Ankündigung, anderenfalls rechtliche Schritte zu ergreifen; Fortführung von BGH, Urteil vom 12.08.2009 - Az. VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153). BGH, Urteil vom 18.03.2015 - Az. VIII ZR 176/14   weiterlesen »

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Das Nacherfüllungsverlangen unter „Fristsetzung“

Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht. BGH,... weiterlesen »

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