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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Sparkassen-AGB: Unwirksame Aufrechnungsklausel

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung(1) Aufrechnung durch den KundenDer Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind." ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. BGH, Urteil... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")

Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, "einem anderen" als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. Das Angebot kann deshalb nur durch einen vom Anbieter personenverschiedenen Bieter angenommen... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Haftung eines 7-jährigen Kindes für die Folgen eines Schusses mit einem Ball gegen eine daraufhin zerbrechende Lampe

Ein 7 Jahre altes Kind ist jedenfalls dann in der Lage vorherzusehen, dass ein in Richtung eines an einer Hauseingangstür stehenden Kindes abgegebener Schuss mit einem Ball zur Beschädigung der dort angebrachten Außenlampe fuhren kann, wenn es von seinen Eltern zuvor auf solche Gefahren ausdrücklich hingewiesen worden ist.Darauf, ob auch die weitere Schadensentwicklung - Augenverletzung durch von... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Verbraucherdarlehen: Abgrenzung von privater und berufsmäßiger Vermögensverwaltung

Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB als Schadensersatz statt der Leistung ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, deren Höhe er auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung berechnen kann. BGH, Urteil... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Schlüsseldienst: Rückerstattung überhöhter Vergütung!

Haben die Parteien einen Werkvertrag geschlossen und sich nicht über die konkrete Höhe der Vergütung verständigt, hat der Unternehmer Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung. Zur deren Ermittlung kann die Preisempfehlung des entsprechenden Fachverbands (hier: Bundesverband Metall: 141,60 € statt 600 €) herangezogen werden.Die Zahlung einer höheren Vergütung erfolgt ohne Rechtsgrund und kann... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Kunst am Bau: Kein urheberrechtlicher Schutzanspruch gegen die Entfernung und Vernichtung eines Kunstwerks aus einem Museumsgebäude

§ 14 UrhG gewährt dem Urheber einer für ein Kunstmuseum geschaffenen Rauminstallation, die mit dem Museumsgebäude unlösbar verbunden ist, in der Regel auch dann keinen Schutz gegen eine Entfernung des Kunstwerks durch den Museumseigentümer, wenn sie mit der Vernichtung des einzigen Werkoriginals verbunden ist. LG Mannheim, Urteil vom 24.04.2015 – Az. 7 O 18/14 weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Kleingartenpachtvertrag: Unzulässiger Bau eines Baumhauses auf einer gepachteten Kleingartenparzelle; Verwirkung des Beseitigungsanspruchs

Ein Baumhaus ist eine bauliche Anlage, die in einer Kleingartenkolonie der Erlaubnis des Verpächters bedarf.Der Beseitigungsanspruch ist nicht verwirkt, wenn das Baumhaus zwar in den jährlichen Begehungen nicht beanstandet wurde, der Pächter aber wegen der angenommenen Duldung keine zusätzlichen Dispositionen wie Ausbau oder Renovierung des Baumhauses getroffen hatte.LG Berlin, Urteil vom... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Herausgabe von statistischen Einzeldaten zum Mietspiegel

Bei der Erhebung der Daten zum Mietspiegel und deren Analyse im entsprechenden Mietspiegel handelt es sich um eine kommunale Statistik im Sinne von Art. 2 Abs. 2, Art. 22 ff. BayStatG.Die Geheimhaltung statistischer Einzelangaben dient dem Schutz des Einzelnen vor der Offenlegung seiner persönlichen und sachlichen Verhältnisse, der Erhaltung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Befragten und... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Verlust des Zutrittsrechts mit Auszug

Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes.Der Wunsch nach Besichtigung durch einen Makler und weitere Personen mit dem Ziel des freihändigen Verkaufs der Immobilie stellt keinen besonderen Grund in diesem Sinne dar, wenn der in der... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Ausübung des Widerrufsrechts: Wort „Widerruf“ nicht erforderlich

Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs.1 BGB a.F. braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden. Es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen.In der Anzeige der Verteidigungsbereitschaft im Rechtsstreit liegt keine Widerrufserklärung. Eine im Prozess ausgesprochene Anfechtung einer Vertragserklärung... weiterlesen »