Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Gefahrerhöhung bei Schutzgelderpressung
Bei Versicherung des Einbruchsdiebstahls- und/oder Vandalismusrisikos kann der zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefasste und dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilte Entschluss eines unbekannten Täters, die versicherte Sache - unter Umständen auch mehrfach - zu beschädigen, eine anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung darstellen. BGH, Urteil vom 16.06.2010 - Az. IV ZR... weiterlesen »
Keine Gefahrerhöhung bei U-Haft des Mieters
Es liegt keine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung in der Wohngebäudeversicherung (hier: Brand) vor, wenn die bisherigen Mieter eines Wohnhauses sich in U-Haft befinden, der Vermieter als Versicherungsnehmer sowie von den Mietern beauftragte Personen aber weiterhin durch ihnen zur Verfügung stehende Schlüssel das Haus kontrollieren, die Miete weiter gezahlt wird und noch vor dem Brand... weiterlesen »
Unbeaufsichtigte Spülmaschine
Wer für zwei Stunden die Wohnung verläßt, obwohl er zuvor die Spülmaschine in Betrieb genommen hatte, dem ist nicht allein schon deshalb grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf einen während dieser Abwesenheit eingetretenen Leitungswasserschadens vorzuwerfen. LG Gießen, Urteil vom 10.07.1996 - A. 1 S 143/96 weiterlesen »
Keine meldepflichtige Gefahrerhöhung bei Bombendrohung durch Ehemann
Äußert sich ein Ehemann während eines Streits mit seiner Ehefrau, er werde sie beide mitsamt dem Haus in die Luft sprengen, wenn sie ihren neuen Lebensgefährten nicht verlasse und zu ihm zurückkehre, so ist die Frau nicht verpflichtet diese "Ankündigung" der Wohngebäudeversicherung als "gefahrerhöhend" mitzuteilen. Macht der Mann später sein Vorhaben wahr (allerdings "solo"), so hat die... weiterlesen »
Von Mieter verursachte Wasserschäden im Versicherungsrecht
Bohrt eine Mieterin versehentlich ein Regenfallrohr an, so dass Feuchtigkeit langsam ins Mauerwerk dringt, und will sie dem Hauseigentümer den Schaden ersetzen, so darf ihre Privat-Haftpflichtversicherung die Regulierung nicht mit dem Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen versagen, in denen "allmählich eindringende Feuchtigkeitsschäden" ausgeschlossen werden. Der Begriff "allmählich"... weiterlesen »
Versicherungsanspruch bei Wasserschaden durch Waschmaschine
Lässt ein Versicherungsnehmer seine Waschmaschine während seiner Abwesenheit laufen, berufen sich Hausrat- und Gebäudeversicherungen bei einem Schaden auf grobe Fahrlässigkeit ihres Kunden. Ein solches Verhalten entbindet sie von der Pflicht zu zahlen. Das Oberlandesgericht Koblenz sieht Fälle, in denen es während der Abwesenheit zu einem Wasserschaden durch das Platzen eines Schlauches oder... weiterlesen »
Leitungswasserschaden wegen undichter Silikonfugenabdichtung in Duschkabine
Ein Schaden an einem Gebäude, der dadurch entsteht, dass durch eine undichte Silikonfugenabdichtung zwischen Duschtasse und gefliester Seitenwand der Duschkabine in das Mauerwerk eindringt, fällt unter den Versicherungsschutz gegen Schäden durch Leitungswasser nach den WSGB 98. AG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2001 - Az. 42 C 9839/01 weiterlesen »
Verkehrssicherungspflicht bezüglich Aussentreppen
Treppen müssen so angelegt und ausgestattet sein, daß sie "auch für unvorsichtige Benutzer gefahrlos" sind. Die Beleuchtung einer langen Außentreppe, die den einzigen Zugang zu einer Tennishalle bildet, muß nicht nur dem Sicherheitsanspruch von Sportlern, sondern auch dem Sicherheitsbedürfnis von Besuchern genügen. Ein Zeitschalter reiche nur dann, wenn "jeder einigermaßen umsichtige Besucher... weiterlesen »
Klage gegen Versicherer innerhalb von sechs Monate
Versicherte haben maximal sechs Monate Zeit, ihre Ansprüche gegen eine Versicherung einzuklagen. Eine längere Frist steht den Versicherten allerdings offen, wenn der Versicherungsombudsmann eingeschaltet wurde, um im Streit zu schlichten. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.07.2002 - Az. 10 W 285/02 weiterlesen »
Hausratversicherung: Kein Versicherungsschutz bei gekippten Fenster
Der Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er beim Verlassen der Erdgeschoßwohnung für die Zeit von 13.30 bis 17.30 Uhr ein an der rückwärtigen Hausseite gelegenes Küchenfenster „auf Kipp“ stehenläßt, auch wenn das Fenster nur über das Treppengeländer der Außentreppe erreichbar ist und sich im ersten Stockwerk des Hauses eine zur Tatzeit geöffnete Arztpraxis befindet. Die... weiterlesen »