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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Wasserversorgung: Haftung des Anschlussnehmers ab Kundenanlage

Obliegt die Unterhaltungslast für den gesamten Bereich des Grundstücksanschlusses dem Träger der (öffentlichen) Wasserversorgung, so beginnt die haftungsrechtliche Verantwortung des Anschlussnehmers erst an der Übergabestelle zur Kundenanlage. Ein jenseits der Hausdurchführung und vor der Kundenanlage aufgetretener Schaden ist dann nicht auf eine innerhalb des Gebäudes liegende Anlage i.S.d. § 2... weiterlesen »

Gebäudeversicherung: Neuwertanteil zu Gunsten des Grundstücksveräußerers

Der Anspruch auf den Neuwertanteil entsteht bis zum Eigentumsübergang in der Person des Grundstücksveräußerers, wenn bis dahin die Wiederherstellung sichergestellt ist. BGH, Urteil vom 18.02.2004 – Az. IV ZR 94/03 weiterlesen »

Gebäudeversicherung: Neuwertanteil auch bei günstigerer Wiederherstellung

Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren. BGH, Urteil vom 20.07.2011 – Az. IV ZR 148/10 weiterlesen »

Wohngebäudeversicherung: Leistungsausschluss wegen Umbaus

Ein Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses nach § 6 Nr. 3a VGB 2003 setzt im Gegensatz zu bloßen Renovierungsarbeiten eine Umgestaltung des versicherten Gebäudes voraus, die so weit in die Substanz eingreift, dass das Gebäude insgesamt für seine ursprüngliche Bestimmung nicht mehr nutzbar erscheint. BGH, Beschluss vom 11.09.2013 – Az. IV ZR 259/12 weiterlesen »

Leitungswasserversicherung: Leitungswasser oder Wasser sonstiger Rohre

In der Leitungswasserversicherung können in einem Gebäude zwei Wasserversorgungssysteme - eines für Wasser der öffentlichen Wasserversorgung und eines für Grundwasser - bestehen.Rohre der Wasserversorgung sind nur solche, die im Zeitpunkt des Wasseraustritts der Heranführung oder Ableitung von Wasser dienen. Verbliebene Rohre der früheren Wasserversorgung mit Grundwasser, die mit dem das Wasser... weiterlesen »

Ausgleich zwischen Gebäude- und Mieterhaftpflichtversicherer

Für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters analog § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (= WM 2006, 627) gelten keine anderen Beweislastgrundsätze als für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter.Die Verjährung dieses Anspruchs richtet sich nach § 195 BGB.Gewährt der Haftpflichtversicherer für Haftpflichtansprüche wegen Mietsachschäden an Wohnräumen... weiterlesen »

Erstattung der Neuwertspanne beim Versicherungsschaden

Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren. BGH, Urteil vom 20.07.2011 – Az. IV ZR 148/10 weiterlesen »

Ein Ausschluss des Versicherungsschutzes gilt nur bei dauerhafter gefährlicher Tätigkeit

Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer... weiterlesen »

Vorsorgevollmacht einer Heiminsassin

Beauftragt eine in einem Pflegeheim untergebrachte Person einen Angehörigen, in ihrem bisherigen Anwesen nach dem Rechten zu sehen, und hat sie ihm Vorsorgevollmacht erteilt, so ist der Angehörige ihr Repräsentant.Gibt der Repräsentant auf Frage eines Schadensregulierers wider besseres Wissen an, zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls sei das Anwesen bewohnt gewesen, der Versicherungsnehmer habe... weiterlesen »

Brandstiftung bei Wohnraum?

Ein Gebäude dient der Wohnung von Menschen, wenn es von seinen Bewohnern zumindest vorübergehend tatsächlich als Mittelpunkt ihrer (privaten) Lebensführung zu Wohnzwecken genutzt wird. Ob dies zur Tatzeit eines Inbrandsetzens der Fall ist, bestimmt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles. BGH, Urteil vom 21.09.2011 – Az. 1 StR 95/11 weiterlesen »