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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Gebäudeversicherung: Regressverzicht bei fahrlässigem Wasserschaden

Aus einer ergänzenden Auslegung des vom Vermieter abgeschlossenen Gebäudeversicherungsvertrages ergibt sich ein konkludenter Regressverzicht des klagenden Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Leitungswasserschaden durch nur einfache Fahrlässigkeit verursacht hat (versicherungsrechtliche Lösung).Den Mieter trifft nur der Vorwurf einfacher Fahrlässigkeit, wenn nicht auszuschließen... weiterlesen »

Versicherungsrecht: Grunddienstbarkeit fällt bei Neubau unter Baurisikoausschluss

Erwirbt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung ein Baugrundstück, dass mit einer Grunddienstbarkeit belastet ist (hier: Anschlusszwang an Nahwärmenetz) und errichtet einen Neubau mit eigener Heizungsanlage, anstatt sich dem Nahwärmenetz anzuschließen, greift der Baurisikoausschluss (ARB 94 ff.). OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.05.2016 – Az. 5 U 46/15 weiterlesen »

Gebäudeversicherung: Ausschluss des Regressverzichts bei grober Fahrlässigkeit (hier: angezündeten Wunderkerze)

Nach dem Regressverzichtsabkommen der Feuerversicherer ist der darin festgehaltene Regressverzicht ausgeschlossen, wenn der Regressschuldner den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.Grob fahrlässige Schadensverursachung liegt vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird und schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht... weiterlesen »

Versicherungsrecht: Sicherstellung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Entschädigungsleistung

Durch einen Werkvertrag über die Wiederherstellung eines Gebäudes wird diese Wiederherstellung nicht hinreichend "sichergestellt", wenn der Bauherr maßgeblicher Gesellschafter-Geschäftsführer des beauftragten Bauunternehmens ist.Eine "Sicherstellung" kann sich auch aus einer Bauverpflichtung in einem Grundstückskaufvertrag ergeben; das kommt aber nur in Betracht, wenn die entsprechende Regelung... weiterlesen »

Haftung der Haftpflichtversicherung für das Fällen von Bäumen auf einem fremden Grundstück

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Haft­pflicht­versicherung für Schadensersatzan­sprüche aufkommen muss, die entstanden sind, weil der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück gefällt hat. OLG Oldenburg, Urteil vom 14.05.2014 - Az. 5 U 25/14 weiterlesen »

Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung

Die so genannte strenge Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung zielt auch auf eine Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers. Allein die Erwägung, mit der geforderten Neuwertentschädigung sei keine Bereicherung des Versicherungsnehmers verbunden, macht eine Prüfung der Voraussetzungen der Klausel nicht entbehrlich. BGH, Urteil vom 20.04.2016 - Az. IV ZR 415/14 weiterlesen »

„Verspäteter“ Sturmschaden: Versicherung muss zahlen

Der Kläger hat bewiesen, dass der Versicherungsfall eingetreten ist. Nach § 8 Nr. 2 b) der Versicherungsbedingungen sind Schäden versichert, die dadurch entstehen, dass der Sturm Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen wirft. § 8 Nr. 2 b) der Versicherungsbedingungen erfordert – anders als Nr. 2 a) – keine unmittelbare Sturmeinwirkung (Martin Sachversicherungsrecht E... weiterlesen »

Sturmversicherung: Versicherungsschutz bei Wassereintritt infolge einer unzureichend gegen sturmbedingt aufgestautes Regenwasser abgedichteten Türkonstruktion

Die unzureichende Abdichtung einer Türschwelle führt nicht dazu, dass eine "andere Öffnung" i.S.v. § 9 Nr. 6 c VGB 88 vorliegt.Die Beschädigung des Fußbodenaufbaus durch so eindringendes Regenwasser ist nicht durch unmittelbare Einwirkung von Sturm entstanden.OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2010 - Az. 5 U 278/09 - 70 weiterlesen »

Feuer- und Elementarschadenversicherung: Beweislastverteilung bei behauptetem Einregenschaden nach Anhebung von Dachziegeln durch Sturmeinwirkung

Vom Haftungsausschluss nach § 6 Abs. 3 a) FEVB 2001 sind nur solche Schadensfälle betroffen, in denen sich das Schadensereignis bei natürlicher Betrachtung weit weniger als eigentlicher Elementarschaden darstellt, sondern überwiegend als die Verwirklichung eines im Gebäude selbst angelegten erheblichen Risikos, wobei der Elementargewalt eher die Funktion eines letzten Auslösers zukommt.Zur... weiterlesen »

Feststellungsklage gegen den Schadenversicherer bei Unklarheiten über die Schadenshöhe

Erhält der Versicherungsnehmer zum Ausgleich seines Schadens eine Zahlung von einem Dritten, der als Schädiger haftpflichtig ist, so vermindert diese Zahlung den Schaden, welchen der Versicherungsnehmer gegen seinen Schadenversicherer geltend machen kann.Eine auf Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers gerichtete Klage kann nur dann Erfolg haben, wenn sich feststellen lässt, dass dem... weiterlesen »