Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Verkehrssicherungspflicht auf Klinikgelände bei Laubfall
Bei den Zuwegungen vom Parkplatz zum Eingang einer Klinik geht die Erwartung des betroffenen Verkehrskreises dahin, dass in erhöhter Weise auf die Gebrechlichkeit und das eingeschränkte Koordinationsvermögen eines Teils der Passanten Rücksicht genommen wird und erhöhte Anstrengungen für die Gewährleistung der Sicherheit unternommen werden. Entsprechend kann erwartet werden, dass die Zuwegungen... weiterlesen »
Risikoausschluss in der Privathaftpflichtversicherung: Übermäßige Beanspruchung einer Mietsache durch Haltung mehrerer Katzen
Eine den Privathaftpflichtversicherungsschutz ausschließende übermäßige Beanspruchung einer Mietsache liegt vor, wenn ein Versicherungsnehmer in der von ihm gemieteten Wohnung mehrere Katzen tagsüber unbeaufsichtigt hält und dadurch erhebliche Substanzschäden durch Verunreinigung entstehen. OLG Saarbrücken, Beschluß vom 09.09.2013 - Az. 5 W 72/13 weiterlesen »
Wasserschaden und Regressverzicht des Versicherers
Ist streitig, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, daß die Schadensursachenicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet.Da eine ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrags des Vermieters einen konkludenten Regreßverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in denen der... weiterlesen »
Rückgriff des Krankenversicherers gegen Vermieter
Stürzt ein in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogenes vierjähriges Kind wegen eines nicht schließenden Fensterriegels aus dem Fenster der Mietwohnung, kann der gesetzliche Krankenversicherer wegen der Behandlungskosten nicht beim Vermieter Rückgriff nehmen, wenn die Kindesmutter den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.Dass ein Mangel der Mietsache dem Vermieter angezeigt... weiterlesen »
Haftung des Vermieters für Schäden seiner Handwerker
Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen.Der Geschäftsversicherungsvertrag des Mieters, durch den er seine Geschäftseinrichtung und seinen Betriebsunterbrechungsschaden u.a. gegen Feuer... weiterlesen »
Ausgleich eines Brandschadens im Nachbarrecht
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch wegen eines Brandschadens richtet sich gegen die Ehefrau des Grundstückseigentümers, wenn diese als Mitnutzerin im Haus für die Brandursache als Störerin verantwortlich ist. BGH, Urteil vom 01.04.2011 – Az. V ZR 193/10 weiterlesen »
Geklauter Grill: Kein Versicherungsschutz
Ein Gartengrill stellt weder ein Gartengerät noch ein Gartenmöbel dar, sodass kein Versicherungsschutz der Hausratsversicherung vorliegt. AG Bad Segeberg, Urteil vom 22.12.2011 - Az. 17 C 116/11 weiterlesen »
Stichflammen aus dem Kochtopf sind kein Brand im Sinne der Versicherungsbedingungen
Ein Brand im Sinne des § 5 Nr. 1 VGB 2003 bzw. § 4 Nr. 1 VHB 2003 liegt nicht vor, wenn sich Speisen in einem Topf auf dem Herd derart entzünden, dass der in den halbgeschlossenen Topf einströmende Sauerstoff stichflammenartig verbrennt, wenn diese Stichflammen brennbare Gegenstände nicht erreichten bzw. erreichen konnten. OLG Hamm, Beschluss vom 15.10.2014 - Az. 20 W 28/14 weiterlesen »
Gebäudeversicherung: Entschädigung für eine serienmäßig gefertigte Einbauküche; Versicherungsschutz infolge unterlassener Beratung über den Abschluss einer Hausratversicherung zur Risikoabsicherung
Entschädigung für eine durch einen Elementarschaden zerstörte, serienmäßig gefertigte, in einer Möbelfundgrube erworbene Einbauküche kann auf der Grundlage einer Gebäudeversicherung nicht verlangt werden.Bittet der Versicherungsnehmer darum, ein "Objekt komplett auf die neue Eigentümerstruktur" umzustellen, so ist das kein Anlass, ihn über den Abschluss einer eigenen Hausratversicherung zu... weiterlesen »
Anzeigepflichtverletzungen des Versicherungsmaklers zu Lasten des Versicherungsnehmers?
Ein Versicherungsnehmer muss sich vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen eines für ihn tätigen Maklers auch dann zurechnen lassen, wenn dieser einen zutreffend ausgefüllten Fragebogen nicht an den Versicherer weiterleitet, sondern eine Schadensmeldung erstellt, in der ein für den Vertrag wesentlicher Umstand verschwiegen wird.Mit der Übernahme des Versicherungsvertrages durch einen anderen... weiterlesen »