Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Erhöhung der Kostenmiete bei ungültiger Schönheitsreparaturklausel
Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist. BGH, Beschluss vom 12.01.2011 - Az. VIII ZR 6/10 weiterlesen »
Umstellung der Betriebskostenabrechnung
Hat der Vermieter der preisgebundenen Neubauwohnung die Kostenmiete nicht bis zum 31. Dezember 1986 durch schriftliche Erklärung auf die separate Abrechnung der Betriebskosten umgestellt, kann er diese Erklärung - auch bei der im Mietvertrag enthaltenen Gleitklausel, wonach sich die Miete von dem ersten Termin ab erhöht, der nach diesen Vorschriften zulässig ist, wenn durch allgemeine... weiterlesen »
Betriebskostenumlage bei preisgebundenem Neubau
Die nachträgliche Umlage sämtlicher Betriebskosten ist auch in einem erst nach dem 30.04.1984 abgeschlossenen Mietvertrag über preisgebundenen Neubauwohnraum zulässig. LG Mönchengladbach, Urteil vom 20.09.1996 - Az. 2 S 131/96 weiterlesen »
Zulässige Kostenmiete maßgeblich für die Kappungsgrenze
Die Kappungsgrenze zur Mieterhöhung bemißt sich nach Wegfall der Mietpreisbindung nicht an der unwirksam vereinbarten, sondern an der preisrechtlich geschuldeten Kostenmiete. LG Wuppertal, Urteil vom 30.08.1996 - Az. 10 S 134/96 weiterlesen »
Kaution beim sozialen Wohnungsbau
Bei preisgebundenem Wohnraum darf eine Mietkaution nur als Sicherheit für Schäden oder unterlassene Schönheitsreparaturen dienen. Eine vertragliche Vereinbarung, wonach eine Sicherheitsleistung für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und damit auch für Mietzinsschulden oder rückständige Nebenkosten verwendet werden darf, verstößt gegen 9 Abs. 5 WoBindG und ist damit unwirksam. ... weiterlesen »
Finanzierungskosten und Kostenmiete
Finanzierungskosten für den Erwerb eines (noch) der Preisbindung unterliegenden öffentlich geförderten Wohnraums führen nicht zu einer Erhöhung der Kostenmiete. AG Rendsburg, Urteil vom 26.09.1996 - Az. 3 C 292/96 weiterlesen »
Kostenmiete: Rückerstattung überhöhter Miete
Soweit die Mietpreisvereinbarung über die preisgebundene Mietwohnung überhöht ist, ist der Vermieter als Verfügungsberechtigter zur Erstattung an den Mieter verpflichtet. Die Vertragsmiete wird nicht dadurch vollständig wirksam, daß die Wohnungsbindung endet. Gegen den Erstattungsanspruch kann der Vermieter nicht einwenden, der Mieter sei nicht wohnberechtigt gewesen. Ein Zurückbehaltungsrecht... weiterlesen »
Fehlbelegungsabgabe
Die Obergrenze der in einem kommunalen Mietspiegel zutreffend ausgewiesenen Mietzinsspanne für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage ist bei der Beschränkung der Fehlbelegungsabgabe im Einzelfall korrigierend zu berücksichtigen, wenn der durch Rechtsverordnung festgesetzte Betrag diese Grenze überschreitet. BVerwG, Urteil vom 08.11.1996 - 8 C 12.95 weiterlesen »
Asylbewerber kein Wohnungssuchender im Sinne des WoBindG
Ein Asylbewerber erfüllt in der Regel nicht die Voraussetzungen, um als Wohnungssuchender im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 WoBindG gelten zu können. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.1996 - Az. 14 A 436/93 weiterlesen »
Berechtigungsschein für Sozialwohnung bei Tod des Berechtigten
Ist der Mieter einer Sozialwohnung verstorben, so ist dessen Partner und Erbe, der die Wohnung mit dem Mieter in eheähnlicher Lebensgemeinschaft bewohnt hat, nicht aufgrund von § 4 Abs. 7 WoBindG berechtigt, die Wohnung ohne Übergabe einer Wohnberechtigungsbescheinigung weiter zu bewohnen. Der Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft gehört nicht - auch nicht in entsprechender Anwendung -... weiterlesen »