Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
Die Verpflichtung des Erwerbers, das im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das Grundstück im bebauten Zustand erwirbt. Hinzukommen muss, dass das vom Erwerber mit der Bebauung beauftragte Bauunternehmen in diesem Zeitpunkt zur Veräußererseite... weiterlesen »
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern
Überträgt ein Elternteil Miteigentumsanteile an einem Grundstück schwenkweise auf Kinder und verpflichten sich diese dazu, anteilige Miteigentumsanteile auf später geborene Geschwister zu übertragen, kann der Erwerb dieser Geschwister aufgrund interpolierender Betrachtung nach § 3 Nr. 6 i.V.m. § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steuerbefreit sein.Die interpolierende Betrachtung ist nicht durch § 42 AO... weiterlesen »
Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks
Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis ist nicht nach der sog. Boruttau'schen Formel aufzuteilen (Änderung der Rechtsprechung). BFH, Urteil vom 06.05.2015 – Az. II R 8/14 weiterlesen »
Grunderwerbssteuer: Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei weiteren Vereinbarungen
Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand. FG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2013 – Az. 7 K 3536/12 weiterlesen »
Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht
Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben.Reicht der vom Grunderwerbsteuerbescheid erfasste Lebenssachverhalt nicht aus, um den Tatbestand, an den das GrEStG die Steuerpflicht knüpft,... weiterlesen »
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
Eine umfangreiche Vorplanung seitens der Veräußererseite reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das -im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute oder unsanierte- Grundstück im bebauten oder sanierten Zustand erwirbt. Hinzukommen muss, dass die auf der Veräußererseite handelnden Personen auch zur Veränderung des körperlichen Zustands des Grundstücks verpflichtet sind. BFH,... weiterlesen »
Grunderwerbsteuer bei Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen
§ 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden, wenn Anteile am Gesellschaftsvermögen vom neuen Gesellschafter auf den alten Gesellschafter ganz oder teilweise zurückübertragen werden und infolgedessen ein Übergang von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen im Ergebnis nicht mehr gegeben ist.Die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG... weiterlesen »
Grunderwerbsteuer: Einheitlicher Leistungsgegenstand bei Vertragseintritt
Allein die Verpflichtung des Käufers eines sich im Zustand der Bebauung befindlichen Grundstücks gegenüber dem Grundstücksverkäufer, an dessen Stelle in einen bestehenden Vertrag mit einem Dritten über die Errichtung bzw. Fertigstellung des Bauvorhabens einzutreten, läßt in der Regel nicht den Schluß zu, daß der Grundstücksverkäufer und der Dritte dem Käufer ein Grundstück im fertig bebauten... weiterlesen »
Befreiung von Grunderwerbssteuer im Umlegungsverfahren
Soweit die einem Beteiligten in einem Umlegungsverfahren zugeteilten Grundstücke mit ihm schon vorher gehörenden Einwurfgrundstücken identisch, d.h. flächen- und deckungsgleich sind, löst dieser Vorgang keine Grunderwerbsteuerpflicht aus. Soweit die zugeteilten Flächen mit den Einwurfgrundstücken nicht identisch sind, handelt es sich zwar um grunderwerbsteuerbare Vorgänge, die jedoch von der... weiterlesen »