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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Hausbau: "Fertiggestellt" heißt nicht "perfekt"

Eine Immobilie ist "fertiggestellt" (wichtig unter anderem für die neue Eigenheimförderung, aber auch für steuerliche Vorteile), wenn "die wesentlichen Bauarbeiten beendet sind und das Gebäude deshalb beziehbar und bewohnbar" ist - auch wenn beispielsweise die Küche noch nicht komplett eingerichtet ist, aber die Anschlüsse vorhanden sind. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.1997 - Az. 6 V... weiterlesen »

Ortskirchensteuer in Rheinland-Pfalz nicht umlagefähig

Die Kläger können von den Beklagten nicht die Übernahme der Ortskirchensteuer auf die Grundsteuer fordern. Diese Steuer ist nicht umlagefähig. Gemäß § 2 Nr. 1 BetrKV gehören nur die laufenden öffentlichen Lasten zu den umlagefähigen Betriebskosten. Maßgeblich dabei ist, dass es sich um öffentliche Lasten handelt, die auf dem Grundstück selbst ruhen und die als Bewirtschaftungskosten einzustufen... weiterlesen »

Umsatzsteueroption erfaßt alle Betriebskosten

Bei gewerblicher Vermietung kann im Sinne von §§ 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 UStG vereinbart werden, daß "Miete und Betriebskostenvorauszahlungen zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu zahlen sind, soweit der Vermieter die Mieteinkünfte der Umsatzsteuer unterworfen hat." Im Falle einer derartigen Vereinbarung umfaßt die Umsatzsteuerpflicht die gesamten Betriebskosten, unabhängig davon, ob die einzelne... weiterlesen »

Anschluss an Abwasserentsorgungsanlage ist Handwerkerleistung

Befindet sich auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen dessen Haushalt und wird (nachträglich) eine Mischwasserleitung hergestellt, an die das Grundstück angeschlossen wird, so ist ein hierfür vom öffentlichen Abwasserentsorgers berechneter Baukostenzuschuss notwendiger Teil der Arbeiten des Anschlusses des Grundstücks an die zentrale Abwasserentsorgungsanlage und damit eine... weiterlesen »

Keine Steuerermäßigung für vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen

Aufwendungen für eine Gartengestaltung, die der Steuerpflichtige zeitlich deutlich vor seinem Einzug in sein Einfamilienhaus hat durchführen lassen, können nicht als - vorweggenommene – haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG steuerlich berücksichtigt werden. Die Kläger erwarben im August 2006 ein bebautes Grundstück. Das hierauf befindliche Wohngebäude sollte abgerissen werden,... weiterlesen »

Wann sind Kosten für einen „Dogsitter“ absetzbar?

Die Kosten für einen „Dogsitter“ sind jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden. Im Streitfall nahm der Kläger einen Betreuungsservice für seine zwei Hunde in Anspruch. Die Hunde wurden beim Kläger abgeholt und wieder zu ihm zurückgebracht. Das Gericht entschied, dass es sich bei... weiterlesen »

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige. BFH, Urteil vom 05.10.2016 - Az. II R 32/15 weiterlesen »

Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen - Erstattung von dritter Seite

Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird.Zu den Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehören unabhängig von ihrer... weiterlesen »

Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb

Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt. BFH, Urteil vom 14.07.2016 - Az. IV R 34/13 weiterlesen »

Zweitwohnungsteuer auch bei nur gelegentlicher Vermietung

Wird eine Wohnung nur gelegentlich als Gästewohnung vermietet (hier an 93 Tagen eines Jahres) und steht die sonstige Zeit leer, ist eine der Besteuerung unterliegende Zweitwohnung gegeben. Denn während der übrigen Zeit kann sie für den eigenen persönlichen Lebensbedarf genutzt werden (hier: Verwaltungsarbeiten des Eigentümers). Entscheidend ist allein die Nutzungsmöglichkeit. Ob die Wohnung... weiterlesen »