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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Erlass von Grundsteuer bei Leerstand in Sanierungsgebieten

Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, hat der Steuerpflichtige grundsätzlich den Leerstand zu vertreten.Etwas anderes gilt, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, das in einem... weiterlesen »

Grunderwerbssteuer: Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei weiteren Vereinbarungen

Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand. FG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2013 – Az. 7 K 3536/12 weiterlesen »

Grundsteuererlass: nachhaltige Vermietungsbemühungen erforderlich

Welche Vermietungsbemühungen nach Art und Umfang als hinreichend anzusehen sind, um ein Vertretenmüssen der Rohertragsminderung auszuschließen, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. Unerlässlich ist jedenfalls, dass der Kreis möglicher Interessenten möglichst umfassend erreicht wird. Dazu reichen die von den Klägerinnen vorgenommenen Maßnahmen keinesfalls aus. Denn durch sie konnten die... weiterlesen »

Kein Grundsteuererlass bei unwirtschaftlicher Vermietung eines Grundstücks

Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt hat noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (im Anschluss BVerwG, 15.04.1983... weiterlesen »

Grundsteuererlass beim Leerstand

Ein Grundsteuererlass kommt nach den in § 33 Abs. 1 GrStG bestimmten Voraussetzungen auch in Fällen strukturellen Leerstandes in Betracht, in denen die Ertragsminderung des Grundstücks weder atypisch noch vorübergehend ist.Kommt es für das Maß der Minderung des normalen Rohertrags auf die übliche Miete (§ 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG, § 79 Abs. 2 BewG) oder die übliche Jahresrohmiete (§ 33 Abs. 1... weiterlesen »

Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung

Auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10.01.2014 IV C 4 - Az. S 2296-b/07/0003:004, 2014/0023765, BStBl I 2014, 75).Es muss sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die ansonsten... weiterlesen »

Objektbezogenheit der Bescheinigung für erhöhte Absetzung

Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt. BFH, Urteil vom 06.05.2014 - Az. IX R 15/13 weiterlesen »

Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung

Die Besteuerungsfolgen, die aus der Hinzurechnung der Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien zum Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 resultieren, entsprechen im Regelfall den gesetzgeberischen Wertungen und rechtfertigen daher grundsätzlich keinen Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher Unbilligkeit. BFH, Urteil... weiterlesen »

Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes, beispielsweise die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage durch einen Handwerker, kann ebenso Handwerkerleistung i.S. des § 35a Abs. 3 EStG sein wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. BFH, Urteil vom 06.11.2014 – Az. VI R 1/13 weiterlesen »

Instandsetzungsaufwendungen in der Selbstnutzungsphase als vorab entstandene Werbungskosten?

Aufwendungen für Instandsetzungsarbeiten an einer Wohnung, die der Steuerpflichtige während der Zeit der Selbstnutzung durchführt, sind grundsätzlich nicht als vorab entstandene Werbungskosten mit Blick auf eine nach der Eigennutzung geplante Vermietung abziehbar (BFH, Urteile vom 01.04.2009 – Az. IX R 51/08; vom 10.10.2000 – Az. IX R 15/96). BFH, Beschluss vom 03.07.2009 – Az. IX B 19/09 weiterlesen »