Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Möbelbeschaffung nach Scheidung
Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung stellt keine außergewöhnliche Belastung dar. BFH, Beschluss vom 01.08.2016 – Az. VI B 18/16 weiterlesen »
Schenkungssteuer: Kein Erlass wegen nachträglicher Wertminderungen
Eine nach der Entstehung der Steuer eingetretene Wertminderung eines freigebig zugewendeten Grundstücks kann keinen Erlass der Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen rechtfertigen. BFH, Beschluss vom 30.08.2017 – Az. II B 16/17 weiterlesen »
Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft und verzichtet das Kreditinstitut im Gegenzug teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens, kann ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen. BFH, Urteil vom 31.01.2017... weiterlesen »
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen.Eine... weiterlesen »
Anschluss an Abwasserentsorgungsanlage ist Handwerkerleistung
Befindet sich auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen dessen Haushalt und wird (nachträglich) eine Mischwasserleitung hergestellt, an die das Grundstück angeschlossen wird, so ist ein hierfür vom öffentlichen Abwasserentsorgers berechneter Baukostenzuschuss notwendiger Teil der Arbeiten des Anschlusses des Grundstücks an die zentrale Abwasserentsorgungsanlage und damit eine... weiterlesen »
Keine Steuerermäßigung für vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen
Aufwendungen für eine Gartengestaltung, die der Steuerpflichtige zeitlich deutlich vor seinem Einzug in sein Einfamilienhaus hat durchführen lassen, können nicht als - vorweggenommene – haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG steuerlich berücksichtigt werden. Die Kläger erwarben im August 2006 ein bebautes Grundstück. Das hierauf befindliche Wohngebäude sollte abgerissen werden,... weiterlesen »
Wann sind Kosten für einen „Dogsitter“ absetzbar?
Die Kosten für einen „Dogsitter“ sind jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden. Im Streitfall nahm der Kläger einen Betreuungsservice für seine zwei Hunde in Anspruch. Die Hunde wurden beim Kläger abgeholt und wieder zu ihm zurückgebracht. Das Gericht entschied, dass es sich bei... weiterlesen »
Verfall eines Anrechnungsüberhangs nach § 35a EStG verfassungsgemäß - Möglichkeit des Rücktrags oder Vortrags nicht erforderlich - Beschwer durch Steuerfestsetzung von Null
Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe dieses Anrechnungsüberhangs noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen. BFH, Urteil vom 29.01.2009 - Az. VI R 44/08 weiterlesen »
Zweitwohnungssteuer auch für Mobilheime
Mobilheime können wegen ihrer Ausstattung Wohnungen im zweitwohnungssteuerrechtlichen Sinne sein und können ohne explizite Satzungsregelung zu Zweitwohnungssteuer veranlagt werden. VG Schleswig, Urteil vom 11.10.2016 - Az. 2 A 186/15 weiterlesen »
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige. BFH, Urteil vom 05.10.2016 - Az. II R 32/15 weiterlesen »