Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand
Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. FG Münster, Urteil vom 24.01.2018 - Az. 7 K 1007/17 E, F weiterlesen »
Biberschäden: keine außergewöhnliche Belastung nach EStG
Aufwendungen für die Beseitigung der durch Biber verursachten Schäden sowie für die Errichtung einer Bibersperre können nicht gem. § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. FG Köln, Urteil vom 01.12.2017 – Az. 3 K 625/17 weiterlesen »
Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung
Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (entgegen Abschn. 4.12.1. Abs. 6 UStAE).Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im Einzelfall entweder Nebenleistungen darstellen oder mit der... weiterlesen »
Zweitwohnungssteuer für Gartenlaube
Das Innehaben einer Gartenlaube begründet eine Zweitwohnungssteuerpflicht, wenn die Gartenlaube über eine Ausstattung verfügt, die eine zumindest zeitweilige Wohnnutzung (Wochenende, Ferien) ermöglicht. VG Greifswald, Urteil vom 27.12.2011 - Az. 3 A 378/09 weiterlesen »
Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
Kosten für (unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nachweislich erst nach Anschaffung des Gebäudes durch das schuldhafte Handeln eines Dritten verursacht worden ist, sind auch dann nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzuordnen, wenn die Maßnahmen vom Steuerpflichtigen innerhalb von drei Jahren seit... weiterlesen »
Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten. Auf die Anzahl der... weiterlesen »
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. BFH, Urteil vom 06.12.2017 - Az. II R 55/15 weiterlesen »
Einkommensteuer: Ermittlung der ortsübliche Marktmiete
Beträgt die bei einer Vermietung an Angehörige (hier: in den Streitjahren 2008 bis 2010) vereinbarte Bruttowarmmiete mindestens 56 %, aber weniger als 75 % der ortsüblichen Marktmiete (= Summe aus der durchschnittlichen ortsüblichen Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten für die vermietete Wohnung), so ist die Einkünfteerzielungsabsicht des Vermieters anhand einer Überschussprognose... weiterlesen »
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Der Immobilienmakler ist nicht Adressat der Informationspflicht aus § 16a EnEV, sondern der Verkäufer oder Vermieter.Gegen den Makler besteht daher kein Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG wegen eines Verstoßes gegen § 16a EnEV.Gleichwohl kann der Makler unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen nach § 5a Abs. 2 UWG mit Erfolg in... weiterlesen »
Keine Steuerermäßigung für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge
Für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge kann die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 EStG) nicht in Anspruch genommen werden.Der Ersatz einer unbefestigten Sandstraße durch eine asphaltierte Straße ist steuerrechtlich eine Modernisierung, keine erstmalige Herstellung (anders als im Erschließungsbeitragsrecht).Die Übernahme des Mindestanteils von 10 % durch die... weiterlesen »