Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Hausbau: "Fertiggestellt" heißt nicht "perfekt"
Eine Immobilie ist "fertiggestellt" (wichtig unter anderem für die neue Eigenheimförderung, aber auch für steuerliche Vorteile), wenn "die wesentlichen Bauarbeiten beendet sind und das Gebäude deshalb beziehbar und bewohnbar" ist - auch wenn beispielsweise die Küche noch nicht komplett eingerichtet ist, aber die Anschlüsse vorhanden sind. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.1997 - Az. 6 V... weiterlesen »
Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. BFH, Urteil vom 26.07.2017 - Az. II R 33/15 weiterlesen »
Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung, Nachlassverbindlichkeit
Die Zahlung, die ein vom Vorerben Beschenkter zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung leistet, wird zur Erhaltung des Erwerbs geleistet und kann damit als Nachlassverbindlichkeit im Sinne von § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. FG Münster, Urteil vom 14.02.2019 - Az. 3 K 1237/17 Erb weiterlesen »
Gewerblicher Handel mit Wohnung
Wohnungseigentümer, die mehr als drei Wohnungen innerhalb weniger Jahre verkaufen, werden vom Finanzamt als Grundstückshändler angesehen. Die Verkäufe sind demnach steuerpflichtig. War der Verkäufer länger als zehn Jahre Eigentümer der Objekte, geht der Fiskus grundsätzlich davon aus, daß die Wohnungen nicht zu dem Zweck des Immobilienhandels angeschafft wurden. Liegen zwischen Zeitpunkt der... weiterlesen »
Gewerblicher Grundstückshandel: Ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern
Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur ein Objekt im Sinne der zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienenden Drei-Objekt-Grenze. BFH, Urteil vom 05.05.2011 – Az. IV R 34/08 weiterlesen »
Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 5 Eigentumswohnungen vor Teilung
Veräußert der Steuerpflichtige nach Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung fünf - wenn auch sachenrechtlich noch nicht getrennte - Eigentumswohnungen an fünf unterschiedliche Erwerber, sind fünf Veräußerungsvorgänge gegeben. BFH, Beschluss vom 23.02.2015 – Az. X B 71/14 weiterlesen »
Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
Bezieht sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen, ist für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG ein Zuschlag zu berücksichtigen, soweit sich auf dem örtlichen Mietmarkt für möblierte Wohnungen hierfür ein Zuschlag ermitteln lässt.Ein solcher Möblierungszuschlag kann nicht aus dem Monatsbetrag der linearen... weiterlesen »
Ortskirchensteuer in Rheinland-Pfalz nicht umlagefähig
Die Kläger können von den Beklagten nicht die Übernahme der Ortskirchensteuer auf die Grundsteuer fordern. Diese Steuer ist nicht umlagefähig. Gemäß § 2 Nr. 1 BetrKV gehören nur die laufenden öffentlichen Lasten zu den umlagefähigen Betriebskosten. Maßgeblich dabei ist, dass es sich um öffentliche Lasten handelt, die auf dem Grundstück selbst ruhen und die als Bewirtschaftungskosten einzustufen... weiterlesen »
Umsatzsteueroption erfaßt alle Betriebskosten
Bei gewerblicher Vermietung kann im Sinne von §§ 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 UStG vereinbart werden, daß "Miete und Betriebskostenvorauszahlungen zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu zahlen sind, soweit der Vermieter die Mieteinkünfte der Umsatzsteuer unterworfen hat." Im Falle einer derartigen Vereinbarung umfaßt die Umsatzsteuerpflicht die gesamten Betriebskosten, unabhängig davon, ob die einzelne... weiterlesen »
Grundsteuererhöhung: Verstoß gegen das Willkürverbot bei unterlassener Straßenbeitragssatzung
Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 340 % auf 560 % des Steuermessbetrags verstößt gegen das Willkürverbot, wenn die Gemeinde ihre Ertragsmöglichkeiten nicht ausschöpft (vorliegend: die Gemeinde unterlässt es, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen und zu vollziehen). VG Gießen, Beschluss vom 16.06.2014 - Az. 8 L 861/14.GI weiterlesen »