Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Verfassungsgemäße Berechnung der Müllgebühren
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es dem kommunalen Satzungsgeber im Grundsatz nicht, die Grundgebühr für die Abfallentsorgung nach einem grundstücksbezogenen Maßstab zu erheben.Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität. Der Gesichtspunkt, dass die unterschiedliche Nutzung der öffentlichen Einrichtung (hier: der kommunalen Abfallwirtschaft) bis... weiterlesen »
Staffelung der Müllgebühren ist zulässig
Müllgebühren dürfen nach der Zahl der auf einem Grundstück vorhandenen Haushalte und der in ihnen lebenden Bewohner gestaffelt werden, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das gilt auch dann, wenn etwa drei Bewohner, die in zwei Haushalten leben, mehr an Gebühren zahlen müssen als ein so genannter Drei-Personen-Haushalt. OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2001 - Az.... weiterlesen »
Eigentümer haftet für wilde Müllkippe
Ein Grundstücksbesitzer muss auch für wilden Müll haften, der gegen seinen Willen bei ihm landet. Im vorliegenden Fall ging es um ein leerestehendes Haus in Traben-Trarbach, in dessen Keller sich Altreifen, Sperrmüll, Farben und alte Elektrogeräte türmten. Weil eine Tür fehlt, besteht freier Zugang zur Straße. Die Kreisverwaltung forderte deshalb den im Ruhrgebiet wohnenden Eigentümer auf, den... weiterlesen »
Vorgaben für den Kanalhausanschluß
Die Gemeinden regeln durch eine örtliche Entwässerungssatzung, daß Grundstücke an das öffentliche Entwässerungssystem angeschlossen werden müssen. Dabei taucht die Frage auf, ob und in welchem Umfang Vorgaben zulässig sind. In dem konkreten Fall war dem Grundstückseigentümer die Herstellung des Kanalanschlusses in allen Einzelheiten hinsichtlich Lage, Führung und technischer Ausstattung nicht nur... weiterlesen »