Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Gesamtschuldnerische Haftung für Abwassergebühren
Die kommunale Gebührensatzung kann bestimmen, dass der Grundstückseigentümer neben dem Erbbauberechtigten als Gesamtschuldner für Abwassergebühren haftet. Ist das veranlagte Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist dem Eigentümer die Entsorgung des auf seinem Grundstück anfallenden Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage unmittelbar durch den Erbbauberechtigten derart zuzurechnen, dass... weiterlesen »
Keine Wasserversorgungsbeitragspflicht für „Handtuch“-Grundstücke
Die Möglichkeit des Anschlusses eines Grundstücks an eine Wasserversorgungseinrichtung begründet nur dann einen die Beitragspflicht entstehenden Vorteil, wenn das Grundstück baulich genutzt werden kann und dem Grundstück damit Baulandqualität zukommt. Einem nur mit einer Garage bebaubaren Grundstück kommt diese Qualität nicht zu. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.03.2013 – Az. 6 A 10034/13 weiterlesen »
Kein Abwasserentsorgungsvertrag durch Verbringung an anderen Ort
Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwassersammelbehältern durch einen Fachbetrieb haben abfahren lassen und an einer von den Berliner Wasserbetrieben bezeichneten Übergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen... weiterlesen »
Öffentliche Abfallentsorgung: Durchsetzung des Benutzungszwangs trotz höherer Kosten
Die Durchsetzung des Benutzungszwangs an die öffentliche Abfallentsorgung verstößt auch dann nicht gegen das Willkürverbot, wenn die Behörde mit der Abfalleinsammlung dasselbe Unternehmen beauftragt wie zuvor der Grundstückseigentümer, selbst wenn im Einzelfall höhere Kosten als bei einer privaten Entsorgung anfallen. VG Gießen, Urteil vom 11.07.2013 – Az. 8 K 1017/12 weiterlesen »
Sanierungspflicht alter Abwasserleitungen
Eine Regelung in der Abwasserbeseitigungssatzung, wonach Abwasserleitungen nur wegen Ablaufs der mutmaßlichen Nutzungsdauer erneuert werden müssen und zwar unabhängig davon, ob sie schadhaft sind oder nicht, ist wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in das durch Art. 14 Grundgesetz gestützte Eigentumsgrundrecht unwirksam. OVG NRW, Beschluss vom 11.07.2011 - Az. 15 A 2625/09 weiterlesen »
Keine Streupflicht außerhalb von Ortschaften
Bei Schnee und Eis müssen Spaziergänger damit rechnen, dass Wege außerhalb geschlossener Ortschaften besonders rutschig sind: Auf solchen Wegen muss die Gemeinde prinzipiell nicht streuen. Im konkreten Fall war eine Frau auf einer schmalen Nebenstraße bei Glätte gestürzt und hatte sich verletzt. Sie verklagte die Gemeinde und argumentierte, der betreffende Weg führe zu einer Neubausiedlung und... weiterlesen »
Pflicht zum Einsatz von Streusalz
Eine Gemeinde verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie auf die Verwendung von Streusalz verzichtet, aber nur durch Streusalz Eis- und Schneeglätte auf Straßen wirkungsvoll hätte bekämpft werden können. KG Berlin, Urteil vom 26.05.1989 - Az. 9 U 3299/88 weiterlesen »
Keine Pflicht zum Winterdienst in Parkanlagen
Die Verpflichtung einer Gemeinde geht nicht dahin, sämtliche Straßen, Wege und Plätze bei Wintereinbruch zu bestreuen. Erst recht gilt dies nicht für Gehwege in Parkanlagen. Auf solchen Gehwegen bedarf es auch keines Hinweises darauf, dass keine Winterwartung durchgeführt wird, wenn erkennbar ist, dass die Gemeinde nicht gestreut hat. OLG Düsseldorf, urteil vom 13.07.1989 - Az. 18 U 59/89 weiterlesen »
Pflicht der Gemeinde zur Winterwartung
Die Pflicht der Gemeinde zur Winterwartung erstreckt sich nur auf verkehrswichtige Fußgängerwege innerhalb geschlossener Ortschaften. Der Gemeinde kann keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden, wenn sie Straßen und Wege in der Nacht und in den frühen Morgenstunden durch zuverlässige Bedienstete überprüfen läßt. Ein vorbeugendes Streuen ist nur in Ausnahmefällen geboten. OLG Hamm, Urteil vom... weiterlesen »
Höhere Abfallgebühren bei gewerblicher Nutzung
Die Klägerin hatte in ihrem Wohnhaus einige Räume an eine Fahrschule vermietet, die dort zweimal wöchentlich theoretischen Unterricht abhielt. Die Teilnehmer benutzten dabei unter anderem eine Toilettenanlage des Wohnhauses mit. Die zuständige Abfallbehörde zog die Klägerin zu Abfallgebühren nach dem höheren Tarif für die gewerbliche Nutzung von Räumen heran. Hiergegen wandte sich die Klägerin... weiterlesen »