Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Winterdienst: Sturz auf einer U-Bahntreppe bei Schneeglätte
Das Amtsgericht Charlottenburg hat einer Fußgängerin, die bei Schneeglätte auf der Treppe zum U-Bahnhof Kurfürstendamm gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.625,- EUR zugesprochen. Nach den Feststellungen des Gerichts war die Treppe zum Unfallzeitpunkt glatt, weil jedenfalls die oberen Treppenstufen mit Eis und Schnee belegt waren. Mit abstumpfenden Mitteln... weiterlesen »
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Umfang der Streupflicht auf Gehwegen zum Schutz von Fußgängern
Eine Räum- und Streupflicht für Bürgersteige setzt eine allgemeine Glättebildung voraus. Vereinzelte Glättestellen genügen zur Annahme der Winterdienstpflicht noch nicht. OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2008 - Az. 2 U 8/07 weiterlesen »
Müllhalde auf Privatgrundstück: Ersatzvornahme droht!
Der Besitzer von Stoffen oder Gegenständen muss sich dieser entledigen, wenn sie nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden, auf Grund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu gefährden und deren Gefährdungspotenzial nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder... weiterlesen »
Streupflicht auf privaten Parkflächen
Auf einer privaten Parkfläche neben einem Gehweg besteht keine Streupflicht, wenn die Kraftfahrer, die ihr Fahrzeug verlassen, mit wenigen Schritten den gestreuten Gehweg erreichen können. Die geringe Gefahr beim Überwinden einer solchen kurzen Strecke muss hingenommen werden. OLG München, Urteil vom 22.02.1990 - Az. 1 U 4848/89 weiterlesen »
Räumungspflicht des Grundstückseigentümers bei Schneewällen
Wem durch Gemeinderecht die Pflicht auferlegt ist, bei Schnee und Glatteis die Gehbahnen von Schnee und Eis freizuhalten, hat auch Schneewälle zu entfernen, die bei der Schneeräumung mit Räumpflügen und ähnlichen Maschinen am Fahrbahnrand auch vor Eingängen oder Einfahrten von Grundstücken entstehen. OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.1992 - Az. 4 U 1855/92 weiterlesen »
Abwasserbeseitigung Sache der Kommunen
Eine Gemeinde muß grundsätzlich selbst für eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung sorgen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Wie die Zeitschrift „Umwelt und Planungsrecht“ berichtete, hält das Gericht die Übertragung dieser Pflicht auf Privatpersonen nur für zulässig, wenn dies wegen technischer Schwierigkeiten oder wegen eines unverhältnismäßig hohen... weiterlesen »
Abwasserüberlassungspflicht: Regenwasser fließt vorerst weiter in den Gartenteich
Das VG Arnsberg hat entschieden, dass aus der Regelung in § 53 Abs. 3 a Satz 1 LWG NRW, wonach die Gemeinde einen Grundstückseigentümer von der Abwasserbeseitigungspflicht für das Niederschlagswasser freistellen kann, kein subjektives Recht des Grundstückseigentümers folgt, von der Abwasserüberlassungspflicht freigestellt zu werden. Gleichwohl folgt hieraus nach dem VG Arnsberg auch nicht die... weiterlesen »
Abfall: Überlassungspflicht trotz behaupteter Eigenverwertung von Bioabfällen
Da ein endgültiger Gebührenbescheid mit seinem Erlass einen zuvor ergangenen Vorausleistungsbescheid als Rechtsgrund für das Behaltendürfen der auf diesen gezahlten Vorausleistung ablöst, muss dem endgültigen Bescheid mit der gebotenen Klarheit zu entnehmen sein, dass es sich tatsächlich um einen endgültigen Bescheid handeln soll.Verwerten die Erzeuger und Besitzer von Bioabfällen aus privaten... weiterlesen »
Begriff des "nächstgelegenen Gehwegs" im Straßenreinigungsrecht
Unter dem der Winterdienstpflicht unterliegenden "nächstgelegenen Gehweg" ist nur ein Gehweg zu verstehen, der sich zwischen Anliegergrundstück und Fahrbahn befindet, aber nicht ein Gehweg, der erst nach der Fahrbahn zwischen dieser und dem gegenüberliegenden Grundstück liegt. VG Berlin, Urteil vom 29.08.2013 - Az. 1 K 366.11 weiterlesen »
Übertragung der Räum- und Streupflicht für Gehwege im Bereich einer Krankenhauszufahrt
Die Übertragung der Räum- und Streupflicht für einen Gehweg durch gemeindliche Satzung gilt auch dort, wo der Gehweg durch die Zufahrt zu dem Gelände eines Krankenhauses überquert wird (Gehwegüberfahrt). OLG Braunschweig, Urteil vom 16.12.2015 – Az. 3 U 13/15 weiterlesen »