Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Städtische Verkehrssicherungspflicht „Baumkontrolle“
Die Beklagte hat danach zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren die Maßnahmen zu treffen, die einerseits zum Schutz gegen Astbruch und Windwurf erforderlich, andererseits unter Berücksichtigung des umfangreichen Baumbestandes der öffentlichen Hand zumutbar sind. Dazu genügt in der Regel eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung, bezogen auf die Gesundheit des Baumes... weiterlesen »
Freie Sicht auf Verkehrsschilder / Haftung der Kommune
Stellt eine Kommune ein Verkehrsschild neben einem Privatgrundstück auf, von dem Baumäste in den Straßenraum hineinragen, und wird dadurch das Schild im Laufe der Zeit wegen der belaubten Äste verdeckt, so ist dafür nicht der Grundstücksbesitzer haftbar, sondern die Kommune, so daß ein Autofahrer, der wegen des für ihn nicht sichtbaren Schildes einen Unfall verursacht, von der Straßenbaubehörde... weiterlesen »
Einbau von Rückstauventil
Ein Hauseigentümer, der durch einen Rückstau in der Kanalisation während eines Hochwassers einen Feuchtigkeitsschaden am Haus davonträgt (hier: in Höhe von rund 30.000,- Euro), kann nicht die Gemeinde wegen des über 40 Jahre alten unzureichenden Kanalsystems haftbar machen. Er hätte durch entsprechende Vorrichtungen (Rückstauventil) selbst dafür sorgen müssen, dass sein Anwesen keinen Schaden... weiterlesen »
Stöckelschuhe: Verkehrssicherungspflicht bei Schmutzfangmatte im Eingangsbereich?
Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch nehmen, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen - auch mit... weiterlesen »
Kanaldeckel müssen ncht separat enteist werden
Eine Kommune ist nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ein Fußgänger auf einem vereisten Kanaldeckel einer bereits gestreuten Straße ausrutscht und sich verletzt. Abflussabdeckungen müssen nicht separat "nachgearbeitet" werden. OLG München, Urteil vom 27.07.2000 - Az. 1 U 2583/00 weiterlesen »
Keine Haftung der Behörde für mutwillige Schäden durch Eingewiesenen
Die Einweisung eines Obdachlosen in eine private Wohnung begründet zwischen der Einweisungsbehörde und dem Eigentümer keine Rechtsbeziehung der Art, dass die Behörde das Verschulden des Eingewiesenen als ihres Erfüllungsgehilfen zu vertreten hätte, wenn dieser durch unsachgemäßen Gebrauch der Wohnung oder mutwillig Schäden anrichtet. BGH, Beschluss vom 21.12.2005 – Az. III ZR 148/05 weiterlesen »
Räum- und Streupflicht; Mitverschulden des verletzten Fußgängers
Zu den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee- und Glatteisunfall geschädigten Fußgängers. BGH, Urteil vom 20.06.2013 - Az. III ZR 326/12 weiterlesen »
Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, gehört auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken. Eine straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss daher bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder... weiterlesen »
Keine Streupflicht außerhalb von Ortschaften
Bei Schnee und Eis müssen Spaziergänger damit rechnen, dass Wege außerhalb geschlossener Ortschaften besonders rutschig sind: Auf solchen Wegen muss die Gemeinde prinzipiell nicht streuen. Im konkreten Fall war eine Frau auf einer schmalen Nebenstraße bei Glätte gestürzt und hatte sich verletzt. Sie verklagte die Gemeinde und argumentierte, der betreffende Weg führe zu einer Neubausiedlung und... weiterlesen »
Pflicht zum Einsatz von Streusalz
Eine Gemeinde verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie auf die Verwendung von Streusalz verzichtet, aber nur durch Streusalz Eis- und Schneeglätte auf Straßen wirkungsvoll hätte bekämpft werden können. KG Berlin, Urteil vom 26.05.1989 - Az. 9 U 3299/88 weiterlesen »