Sie befinden sich hier:Kölner Haus- und Grund »Der Verein »Aktuelles / Service »Rechtsdatenbank »Kategorien

Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Definition eines Gebäudes nach dem NachbG NRW (hier: Kinderspielturm)

Ein Spielturm für Kinder stellt kein Gebäude im Sinne von § 1 Abs. 1 NachbG NRW dar, wenn er den Eintritt eines erwachsenen, normal großen Menschen nicht gestattet. OLG Hamm, Urteil 19.05.2014 – Az. 5 U 190/13 weiterlesen »

Rasenroboter: Unterlassungsanspruch wegen Geräuschimmissionen?

Ein auf §§ 1004 BGB in Verbindung mit § 903 BGB gegründeter Unterlassungsanspruch ist dann nicht gegeben, wenn der Betrieb eines Rasenroboters in der Zeit zwischen 07:00 und 20:00 Uhr alle ersichtlichen gesetzlichen Grenz- und Richtwerte deutlich unterschreitet und damit einhält und insbesondere nicht gegen die in der TA Lärm festgelegten Werte verstößt. Werden zudem örtlich geltende... weiterlesen »

Zur Räum- und Streupflicht

Zur Räum- und Streupflicht in einem innerstädtischen (Weihnachts-)Marktbereich.Häufig beschrittene verkehrswidrige Fußgängerbereiche müssen ausreichend von Schnee geräumt sein; der Verkehrssicherungspflichtige muss aber keine Alternativwege zur Verfügung stellen, insbesondere nicht solche, die eine möglichst schnelle Fortbewegung gewährleisten.OLG Koblenz, Urteil vom 02.10.2014 – Az. 1 U 210/14 weiterlesen »

Pflicht zur Beheizung des Nachbarhauses?

Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun - hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte - nur verpflichtet, wenn dies für einen billigen Interessenausgleich zwingend geboten ist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, vgl. Senat, Urteil vom 29.06.2012 – Az. V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160). BGH, Urteil vom... weiterlesen »

Abriss einer Halt gebenden Grenzmauer

Der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks (hier: Mauer), der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, kann einer Vertiefung des Grundstücks nicht gleichgesetzt werden.Aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis kann nur die Pflicht zu einer Ankündigung derartiger Abrissarbeiten hergeleitet werden, die so rechtzeitig erfolgen muss, dass sie den Grundstücksnachbarn in... weiterlesen »

Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

Der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stellt keine Einwirkung im Sinne von § 906 BGB dar. BGH, Urteil vom 10.07.2015 – Az. V ZR 229/14 weiterlesen »

Anbau ohne Überbau?

Durch den Anbau eines Hauses an die Außenwand des nachbarlichen Hauses auf dem nachbarlichen Grundstück ohne Errichtung einer eigenen Außenwand, entsteht kein Überbau. OLG Rostock, Urteil vom 12.03.2015 – Az. 3 U 37/14 weiterlesen »

Betrieb von phonoakustischen und pyrotechnischen Vogelabwehranlagen

a) Phonoakustische und pyroakustische Vogelabwehrgeräte herkömmlichen Typs sind aufgrund ihrer Schallemissionen grundsätzlich geeignet, im Nahbereich eine Gesundheitsgefährdung im Sinne des § 25 Abs. 2 BImSchG hervorzurufen. Ob die auf Wohngebiete einwirkenden Immissionen die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten, hängt vom konkreten Einzelfall ab (hier verneint).b) Ob die Schwelle zur... weiterlesen »

Verwendungsersatzansprüche gegenüber dem Voreigentümer in Bezug zum momentanen Eigentümer

Hat der Besitzer eines Grundstücks einen Verwendungsersatzanspruch (hier § 996 BGB) durch Vereinbarung mit dem Voreigentümer ausgeschlossen, dann kann er einen solchen Anspruch auch nicht gegen den derzeitigen Eigentümer geltend machen. BGH, Urteil vom 13.10.1978 - Az. V ZR 147/77 weiterlesen »

Dienstbarkeit: Eintragung aufgrund einer 46 Jahre alten Bewilligung

Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts im Jahr 2015 aufgrund einer im Jahr 1969 erteilten, wirksam gewordenen und "nicht verbrauchten" Bewilligung. OLG München, Beschluss vom 30.04.2015 – Az. 34 Wx 86/15 weiterlesen »