Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Sicherungsmaßnahmen bei Dachentwässerung auf den Gehweg; Bemessung des Schmerzensgeldes für einen dreifachen Knöchelbruch
Ein Hauseigentümer ist - unabhängig von der allgemeinen Räum- und Streupflicht - verpflichtet, bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen gegen das Ausrutschen von Fußgängern auf dem öffentlichen Gehweg vor seinem Haus zu treffen, wenn er eine besondere Gefahrenlagen durch die Ableitung seiner Dachentwässerung auf den Gehweg geschaffen hat. Auf die Ortsüblichkeit einer solchen Entwässerung kommt... weiterlesen »
Tierhalterhaftung: Mitverschulden des Geschädigten bei Betreten eines Grundstücks trotz Hinweises auf einen Wachhund und bei erst an der Haustür angebrachter Klingel
Betritt man ein Grundstück, bei dem am Eingang vor einem bissigen Hund gewarnt wird, so trägt man unter Umständen ein Mitverschulden, wenn man von diesem gebissen wird. Ein Hinweisschild mit dem Text: „Hier wache ich! Betreten auf eigene Gefahr“ muss einen verständigen Menschen jedoch nicht vom Betreten des Grundstücks abhalten. Ein solches Hinweisschild ist an vielen Grundstücken angebracht, auf... weiterlesen »
Geschäftswertfestsetzung im Grundbuchverfahren bei Namensberichtigung
Der Geschäftswert einer Namensberichtigung (hier: nach formwechselnder Umwandlung einer KG in eine GmbH) beträgt 25% des Grundstückswerts. OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.12.2015 – Az. 15 W 2277/15 weiterlesen »
Abschleppkosten zu Lasten des Fahrzeughalters
Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung... weiterlesen »
Grundbuchberichtigung bei Tod eines GbR-Gesellschafters
Für die Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines im Grundbuch eingetragenen GbR-Gesellschafters bedarf es keiner Vorlage des Gesellschaftsvertrags, wenn die Erbfolge in der Form des § 35 GBO nachgewiesen ist und sowohl die Erben als auch die weiteren im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter die Berichtigung gemäß §§ 19, 29 Abs. 1 S. 1 GBO bewilligen. KG Berlin, Beschluss vom 29.03.2016 – Az. 1 W... weiterlesen »
Löschung einer teilweise abgelösten Grundschuld
Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld, die ihm in Höhe des restlichen Nennbetrags weiterhin zusteht, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligen (Abgrenzung zu dem Urteil... weiterlesen »
Notwegerecht nur aus objektivierten Gründen
Eine nur einem persönlichen Bedürfnis des Eigentümers oder eines Nutzungsberechtigten entsprechende oder eine nur provisorische Nutzung gibt daher keinen Anspruch auf einen Notweg nach §917 BGB (Senat, Urteil vom 18.10.2013 – Az. V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn.10 f. mwN). BGH, Urteil vom 22.01.2016 - Az. V ZR 116/15 weiterlesen »
Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (hier: Betrieb einer Schankwirtschaft)
Nach der Gewinnerwartung aus dem Bierausschank kann der wirtschaftliche Wert einer solchen Dienstbarkeit jedoch nur bestimmt werden, wenn auf dem belasteten Grundstück - gegenwärtig oder in absehbarer Zukunft - eine Schankwirtschaft oder ein Bierverlag durch die Brauerei, den Eigentümer oder einen Dritten betrieben wird. BGH, Beschluss vom 11.02.2016 – Az. V ZR 180/15 weiterlesen »
Schranken der Videoüberwachung
Eine Überwachungskamera darf nur dergestalt installiert werden, dass diese nur auf das eigene Grundstück ausgerichtet ist und insbesondere keine Bereiche erfasst, die für Dritte zugänglich sind (benachbartes Grundstück samt Zugangsweg). So schützt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht nur vor tatsächlicher Bildaufzeichnung, sondern auch vor der berechtigten Befürchtung einer... weiterlesen »
Aufgabe des Wohnungsrechts bei vorsätzlicher Tötung des Grundstückseigentümers?
Will der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten eines dinglichen Wohnungsrechts nicht mehr auf dem belasteten Grundstück zusammenleben, weil der Berechtigte an einem von ihnen ein vorsätzliches Tötungsdelikt begangen hat, kann die unveränderte Ausübung des Wohnungsrechts eine unzumutbare Belastung darstellen, die der Grundstückseigentümer bzw. sein Erbe... weiterlesen »