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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Winterdienst: Sturz auf einer U-Bahntreppe bei Schneeglätte

Das Amtsgericht Charlottenburg hat einer Fußgängerin, die bei Schneeglätte auf der Treppe zum U-Bahnhof Kurfürstendamm gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.625,- EUR zugesprochen. Nach den Feststellungen des Gerichts war die Treppe zum Unfallzeitpunkt glatt, weil jedenfalls die oberen Treppenstufen mit Eis und Schnee belegt waren. Mit abstumpfenden Mitteln... weiterlesen »

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Umfang der Streupflicht auf Gehwegen zum Schutz von Fußgängern

Eine Räum- und Streupflicht für Bürgersteige setzt eine allgemeine Glättebildung voraus. Vereinzelte Glättestellen genügen zur Annahme der Winterdienstpflicht noch nicht. OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2008 - Az. 2 U 8/07 weiterlesen »

Müllhalde auf Privatgrundstück: Ersatzvornahme droht!

Der Besitzer von Stoffen oder Gegenständen muss sich dieser entledigen, wenn sie nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden, auf Grund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu gefährden und deren Gefährdungspotenzial nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder... weiterlesen »

Wegerecht: Anspruch auf Löschung bei faktischer Unmöglichkeit

Ist ein mit einem Wegerecht belastetes Flurstück derart mit Büschen und Bäumen zugewachsen, dass das Begehen oder Befahren faktisch unmöglich, sind die Eigentümer aller Grundstücke daran gehindert, das Wegerecht auszuüben. Die Grunddienstbarkeit erlischt mit Eintritt der Verjährung, weil das Wegerecht in keiner Weise mehr ausgeübt werden kann, sodass ein Anspruch auf Löschung aus dem Grundbuch... weiterlesen »

Glatteisunfall eines Fußgängers im Bereich einer Toreinfahrt zu einem Betriebsgelände: Mitverschulden bei Betreten einer erkannt glatten Eisfläche

Auch das Betreten einer erkannt glatten Eisfläche führt für sich betrachtet nicht notwendig über § 254 Abs. 1 BGB zu einem die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließenden Mitverschulden des zu Fall gekommenen Geschädigten. Dem Handeln des Fußgängers können anzuerkennende Gründe zugrunde gelegen oder den Verkehrssicherungspflichtigen eine gesteigerte Sorgfalt getroffen haben.Ist auf... weiterlesen »

Grundstücksschäden durch Entladen von Heizöl

Werden beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des zur Schlauchtrommel des Wagens führenden Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt, ist das dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zuzurechnen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 23.05.1978 – Az. VI ZR 150/76, BGHZ 71, 212ff.).Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer... weiterlesen »

Heizöltank; Befüllung; Tanklastzug; Grenzwertgeber; Erdreichkontamination; Überfüllung

Das Entladen von Öl aus einem Tanklastzug mittels einer auf ihm befindlichen Pumpe gehört zum "Gebrauch" des Kraftfahrzeuges. BGH, Urteil vom 26.06.1979 - Az. VI ZR 122/78 weiterlesen »

Zur Haftung für Schäden beim Befüllen von Heizöltanks

Ein Unfall, der sich beim Einfüllen von Öl mittels der Motorkraft eines außerhalb des Verkehrsraumes befindlichen Kraftfahrzeuges ereignet, ist nicht dem "Betrieb" des Kraftfahrzeuges zuzurechnen. BGH, Urteil vom 23.05.1978 - Az. VI ZR 150/76 weiterlesen »

Nachbarklage gegen Müllcontainerhaus eines Seniorenwohnheims erfolglos

Ein Grundstücksnachbar hat im Allgemeinen eine Müllsammelstelle in der Nähe der gemeinsamen Grundstücksgrenze als sozialadäquat hinzunehmen. Etwas anderes kann im Einzelfall dann gelten, wenn das Bauvorhaben zu Lasten des betroffenen Nachbarn das Schikaneverbot verletzt. Eine Schikane liegt nur dann vor, wenn die Anordnung eines Gebäudes (hier des Müllcontainerhauses) keinem anderen Zweck als der... weiterlesen »

Abriss einer Grenzmauer

Eine Mauer, die zwei Grundstücke auf eine Länge von 35 m voneinander trennt, ist zur Gänze eine gemeinsame Grenzeinrichtung, auch wenn nur auf eine Länge von 20 m die Grundstücksgrenze im Inneren des Mauerkörpers verläuft. OLG Dresden, Urteil vom 01.07.2009 - Az. 11 U 568/08 weiterlesen »